Die Schuldenuhr rast | Wochenanzeiger

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen” lautet das ebenso wahre wie warnende Motto des Bundes der Steuerzahler. Jeder bayerische Bürger, vom Baby bis zum Greis, stehe bereits heute mit zirka 10.000 Euro für die Missstände bei der Bayerischen Landesbank in Haftung, erklärte Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Diese Zahl könne erst dann richtig eingeschätzt werden, wenn man wisse, dass die Pro-Kopf-Verschuldung - ohne die Krise der BayernLB - nur 1805 Euro betrage.

Großes Ziel der Regierung Stoiber war es, keine neuen Schulden zu machen und die angehäuften Schulden allmählich abzubezahlen. „Diese richtungweisende Politik, seit Jahren vom Bund der Steuerzahler gefordert und unterstützt, wird nun von heute auf morgen auf brutale Art und Weise und in einem in Bayern noch nie da gewesenen Ausmaß über den Haufen geworfen”, erklärte von Hohenhau.

Die bayerische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wurde aus Anlass des BayernLB-Debakels am Montag umgestellt. Die Verschuldung in Bayern steigt nunmehr pro Sekunde um 269 Euro an. Insgesamt nehmen die Schulden 2009 um 8,493 Milliarden Euro zu. Damit summieren sich die Schulden Bayerns auf 32,565 Milliarden Euro. Ende des Jahres werde die Pro-Kopf-Verschuldung Bayerns von ehemals 1805 Euro um 800 Euro auf dann 2605 Euro ansteigen, so der bayerische Steuerzahlerbund. Die bundesweite Pro-Kopf-Verschuldung - und Bundesbürger ist der Bayer nebenbei ja auch noch - beträgt übrigens satte 18.750 Euro.

Im Bayerischen Landtag beschäftigt sich eine „Kontrollkommission zur Parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB” mit dem Debakel. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget und die stellvertretende Ausschussvorsitzende der Kontrollkommission, Inge Aures, fordern die Veröffentlichung der beiden vorliegenden Sondergutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young zur BayernLB. „Die bayerischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB die einzelnen Finanztransaktionen abgewickelt haben,” betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern konkrete Informationen über die Form der künftigen Bayerischen Landesbank. „Seit dem vergangenen Herbst tagt die parlamentarische Kommission zur Begleitung der Umorganisation der BayernLB, doch bis heute haben deren Mitglieder keine belastbaren Zahlen bekommen”, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky, der die Grünen in der Kommission vertritt.

Die Zeit dränge, da bis Ende März die Landesbank der EU ein tragfähiges Geschäftsmodell vorlegen müsse. „Wenn der Kommission nicht umgehend belastbare Zahlen vorgelegt werden, droht sie zu einer Farce zu werden.” Schließlich könne man nicht ein Konzept absegnen, ohne zuvor zu wissen, welchen Deckungsbeitrag für die einzelnen Geschäftsbereiche erwartet werden oder welches Risikopotential in ihnen steckt.

Die Landtagsgrünen vermuten, dass hinter dem fehlenden Informationsfluss die Absicht stecke, die Landesbank-Kommission von einer umfassenden Kontrolle auszuschließen. „Vermutlich bleibt von dem CSU-Anspruch, die Landesbank als Global Player aufzustellen, nichts außer Verlusten in Milliardenhöhe übrig”, so Hallitzky.

Die Freien Wähler wenden sich gegen die immer wieder diskutierte Idee, eine gesetzliche Schuldenbremse einzuführen. Dabei werde ja nicht differenziert, ob das Geld vom Staat verschwendet oder investiert wird: „Für den Staat ist das besonders dramatisch, weil es eine Vielzahl potenzieller öffentlicher Ausgaben gibt, die eine gesamtwirtschaftliche Rendite weit über den Zinskosten erreichen. Wir erweisen unseren Kindern und Enkeln einen Bärendienst, wenn wir öffentliche Investitionen per Gesetz unterlassen müssen, die mehr Nutzen bringen, als die Schulden kosten, andererseits aber explodierende Sozialausgaben bedienen müssen.”