Aschheim/Dornach · Bürgerinitiative verteilt Handzettel
Die Bürgerinitiative (BI) Straßenerschließung Aschheim-Dornach hat sich in der Sportgaststätte Tassilo getroffen, um die Werbe- und Informationsmaßnahmen für den am 16. September stattfindenden Bürgerentscheid zum Drittelerlass bei Altstraßen zu besprechen (siehe Kasten).
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Dabei wurden die Mitstreiter auch über die nicht erfolgreichen rechtlichen Schritte informiert. Das Landratsamt München sei bei der Prüfung des Antrag auf rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen den Abstimmungstermin, der eine knappe Woche nach Ferienende stattfindet, mit keinem Wort auf die Bedenken der BI eingegangen, teilte deren Sprecher Eugen Stubenvoll mit. »Der Antrag beim Verwaltungsgericht München auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde von uns nach einem Gespräch mit dem zuständigen Richter zurückgenommen.«
Die Gemeinde Aschheim habe es laut der BI unterlassen, beim Innenministerium nach einer Ausnahmegenehmigung für den Landtagswahltermin am 14. Oktober nachzusuchen. »So mussten wir uns trotz der erheblichen Benachteiligung der Werbeaktionen in den Ferien mit dem festgesetzten Termin begnügen«, meint Stubenvoll.
Die Bürgerinitiative Straßenerschließung Aschheim-Dornach hat eine große Zahl an Werbeplakaten und Handzettel bestellt und will die Bewohner von Aschheim und Dornach beim Verteilen möglichst persönlich ansprechen. »Wir hoffen auch diejenigen, die nicht unmittelbar betroffen sind, von unseren Argumenten zu überzeugen«, bekräftigt Eugen Stubenvoll.
Auch Briefwahl ist möglich
Alle Abstimmungsberechtigten erhalten von Montag, 13. August, bis Freitag, 24. August, die amtliche Abstimmungsbenachrichtigung, den Abstimmungsschein und die Briefabstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid »Altstraßen-Ersterschließung Aschheim-Dornach«, der am Sonntag, 16. September, stattfindet. Der Abstimmungsbrief muss spätestens am Abstimmungstag, 16. September, um 18 Uhr bei der Gemeinde Aschheim (Ismaninger Straße 8) eingehen. Für weitere Fragen dazu steht Maria Berg von der Gemeinde unter Tel. 0 89/90 99 78 14 jederzeit zur Verfügung.
