Geplante Flüchtlingsunterkunft in Berg am Laim: BA kritisiert Pläne der Stadt
Auf dem ehemaligen Busbahnhof an der Heinrich-Wieland-Straße könnte nun doch eine Asylbewerberunterkunft entstehen. Der Bezirksausschuss Berg am Laim (BA 14) lehnt die vorgesehene Nutzung des Standorts für drei bis vier Jahre jedoch ab. Flüchtlinge seien im Viertel willkommen, betont BA-Chef Robert Kulzer (SPD).
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Aber es sei zu befürchten, dass sich durch die neue Einrichtung der Baubeginn für das auf dem Areal geplante Wohngebiet und die dringend benötigten Einzelhandelsflächen verzögere.
Über die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des früheren Busbahnhofs neben dem Park-and-Ride-Platz an der Kreuzung der Heinrich-Wieland-Straße und der St.-Michael-Straße kursierten in den vergangenen Monaten immer wieder unterschiedliche Meldungen. Fest steht inzwischen: Die Stadt strebt an, dort eine Containeranlage aufzustellen. Vorgesehen sei eine Einrichtung für 200 Flüchtlinge, die für eine Dauer von bis zu vier Jahren auf der Fläche bleiben solle, sagte Frank Boos, Sprecher des Sozialreferats.
Grundsätzlich sei der BA 14 mit den Plänen einverstanden, räumte Kulzer auf der jüngsten Sitzung des Berg am Laimer Stadtteilparlaments ein. Die Schaffung von Asylbewerberunterkünften habe das Gremium noch nie abgelehnt. Nicht zustimmen könne man allerdings einer Nutzungsdauer von mehr als zwei Jahren. »So lange auf dem Gelände nichts anderes passieren soll, wehren wir uns nicht dagegen«, so Kulzer. Würden die Container jedoch bis zu vier Jahre auf der Fläche verbleiben, sei damit zu rechnen, dass das Gelände erst in frühestens fünf Jahren bebaut werden könne. Für den östlichen Teil der Maikäfersiedlung gebe es derzeit aber keine ausreichenden, fußläufig erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten, erklärte Anton Spitlbauer senior (CSU). Vor allem die Fertigstellung der am ehemaligen Busbahnhof geplanten Einzelhandelsflächen dürfe sich deshalb nicht verzögern.
»Auch für den östlichen Teil der Einfamilienhäuser in der Siedlung ist das wichtig«, sagte Spitlbauer.
Boos indes versicherte, die Stadt wolle »das Bauvorhaben nicht torpedieren.« Er gehe davon aus, dass der vorgesehene Nutzungszeitraum mit dem Baubeginn vereinbar sei. Wie lange die Container auf dem Areal verbleiben sollen, hänge jedoch auch von der Regierung von Oberbayern ab. Denn bei Direktzuweisungen von Flüchtlingen an die Stadt sei es unter Umständen nötig, das Areal als Reservefläche vorzuhalten.
Die Stadtwerke München, denen das Grundstück gehört, sprechen sich jedoch ebenfalls für eine befristete Unterbringung der Flüchtlinge für zwei Jahre aus. Zwar habe es seitens des Sozialreferats Anfragen für eine längere Nutzung gegeben, sagte SWM-Sprecher Michael Soli: »Aber das sehen wir nicht, der Baubeginn würde sich sonst verzögern.« Ziel sei eine möglichst zeitnahe Realisierung des Bauvorhabens auch um die Nahversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Kulzer ärgert sich nun vor allem über die Informationspolitik der Stadt. »Dieses Verfahren ging daneben«, rügte der BA-Chef. Von der geplanten Nutzungsdauer habe das Gremium erst zwei Stunden vor seiner Sitzung erfahren. Im Viertel gebe es andere Flächen, die für Asylbewerberunterkünfte besser geeignet seien. Er werde der Verwaltung nun anbieten, gemeinsam nach alternativen Standorten zu suchen.
Julia Stark