Sicherheitskonferenz: polizeiliche Bilanz
Am Samstag, 15.02.2020, fanden in der Münchner Innenstadt ab 10.00 Uhr mehrere Versammlungen statt, die größtenteils auch inhaltliche Bezüge zur Münchner Sicherheitskonferenz thematisierten. Die Kundgebungen verliefen dabei weitest gehend ohne polizeilich relevante Vorfälle.
Um 13.15 Uhr begann am Karlsplatz die Auftaktkundgebung für die Versammlung des Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Auftaktkundgebung nahmen in der Spitze rund 2.000 Personen teil.
Gegen 13.20 Uhr übergoss sich plötzlich ein 50-jähriger, in München wohnhafter, Iraker am Rand der Versammlung mit Benzin und lief in die bereits gut besuchte Fläche der Auftaktkundgebung. Dabei hatte er bereits ein Feuerzeug in der Hand. Anwesende Polizeibeamte bemerkten den durchnässten und stark nach Benzin riechenden Mann und konnten ihn rechtzeitig zu Boden bringen sowie gleichzeitig den Gebrauch des Feuerzeuges verhindern. Der Mann wurde umgehend aus dem Versammlungsbereich gebracht. Er wurde im Anschluss aufgrund inhalierter Benzoldämpfe medizinisch versorgt und danach in polizeilichen Gewahrsam genommen. Er wurde in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. In Bezug auf sein Motiv laufen noch die Ermittlungen. Es deutet aktuell aber daraufhin, dass er mit dem Selbstverbrennungsversuch auf seine persönliche Haltung in Bezug auf sein Heimatland hinweisen wollte.
Der Demonstrationszug setzte sich gegen 14.15 Uhr in Bewegung. Hier wurden in der Spitze bis zu 3.000 Teilnehmer gezählt. Die Menschenkette, die zeitgleich vom Stachus bis zum Marienplatz ging, hatte ca. 500 Teilnehmer. Im Rahmen des Demonstrationszuges kam es zum Schluss hin, kurz vor dem Erreichen des Marienplatzes, zum Entzünden von einzelnen pyrotechnischen Gegenständen in Form von Rauchfackeln. Davon abgesehen kann der Verlauf der Gesamtveranstaltung als friedlich und störungsfrei bezeichnet werden. Bei der Abschlusskundgebung am Marienplatz wurden rund 2.000 Teilnehmer wahrgenommen. Diese endete um 16.15 Uhr.
Insgesamt kam es im Rahmen der Versammlung zu zwei vorläufigen Festnahmen (1 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – Besitz von Schutzbewaffnung und 1 x Verstoß gegen das Vereinsgesetz – Vorzeigen einer YPG-Fahne) und einer Gewahrsamnahme (Selbstverbrennungsversuch).
Der Einsatzleiter Norbert Radmacher rekapituliert: "Ich bin mit dem bisherigen Verlauf des Gesamteinsatzes rund um die Sicherheitskonferenz und auch mit dem Ablauf der Versammlungen sowohl am Freitag als auch am Samstag sehr zufrieden. Gerade das Engagement der eingesetzten Kräfte möchte ich hervorheben. Hier wird für Sicherheit auf einem sehr hohen Niveau gesorgt. Auch den friedlichen Verlauf der Versammlungen möchte ich noch herausstellen und mich ebenfalls für das gerade in den letzten Tagen oft gezeigte Verständnis unserer Bürgerinnen und Bürger bedanken."
