Staatliches Bauen als Konjunkturmotor
„Gerade in der aktuellen Konjunkturkrise sind staatliche Investitionen ein entscheidender Faktor, damit der Wirtschaftsmotor nicht zum Stillstand kommt. Für manche Betriebe sind sie sogar von existenzieller Bedeutung. Wir werden dieses Jahr, auch dank der Konjunkturpakete, viele zusätzliche Maßnahmen beginnen können und damit unseren Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leisten”, sagte Innenminister Herrmann. „Der Verdichtungsraum München gehört zu den wirtschaftsstärksten Räumen in Bayern. Wir haben ihm deshalb eine eigene Baukonferenz gewidmet.”
Als „Leuchtturmprojekt” für Spitzenforschung in Bayern und Vorzeigevorhaben des staatlichen Hochbaus nannte Herrmann den rund 11,6 Millionen Euro teuren Neubau des Forschungszentrums für Nanotechnologie und Nanomaterialien in Garching.
Eine immer größere Bedeutung komme im staatlichen Hochbau dem energieeffizienten Planen und Bauen zu, so Herrmann: „Allein im Sonderprogramm zur energetischen Sanierung staatlicher Liegenschaften werden wir heuer 55 Millionen Euro ausgeben.”
Rekordsummen für Fernstraßen
Einen Rekordhaushalt prognostizierte Herrmann beim Bundesfernstraßenbau: „Heuer stehen schon zu Jahresbeginn 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Verdichtungsraum München können wir damit wichtige laufende Projekte wie den Neubau der A 94 zwischen Forstinning und Pastetten, die Erneuerung der A 9 Hochbrücke Freimann und die Ortsumgehungen von Ebersberg und Puchheim zügig vorantreiben.” Herrmann wies darauf hin, dass die gute Finanzausstattung zudem Spielräume für die weitere Verbesserung der Straßenanbindung des Flughafens München an die Landeshauptstadt schaffe. „So beginnen wir in diesem Jahr mit dem Bau einer direkten Verbindungsrampe am Autobahnkreuz Neufahrn. Die Fahrt vom Flughafen in Richtung Innenstadt wird dadurch schneller und sicherer. Auch für den dringend notwendigen Neubau der Bundesstraße 388 zwischen Fischerhäuser und Hallbergmoos werden in Kürze die Bagger anrollen.”
Von einem außergewöhnlich guten Haushalt sprach Herrmann auch für den Bereich der Staatsstraßen: „Das Konjunkturpaket II ermöglicht uns, größere Um- und Ausbauvorhaben zusätzlich zu realisieren, Unfallhäufungsstellen beschleunigt zu beseitigen, sowie den Radwegebau und Bestandserhaltungsmaßnahmen zu forcieren.” Für den kommunalen Straßenbau sind heuer 226 Millionen Euro Fördermittel eingeplant.
Wohn- und Städtebau
Bei der Wohnraumförderung werden in Bayern im Rahmen des Konjunkturpakets rund zwei Milliarden Euro zusätzlich vor allem in die Zukunftsbereiche Bildung und Klimaschutz investiert. „Es stehen 215 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind über 21 Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Im Bayerischen Wohnungsbauprogramm konnten wir letztes Jahr im Verdichtungsraum München mehr als 1.100 Miet- und Eigentumswohnungen fördern”, so Minister Herrmann. Darüber hinaus sei im Bayerischen Modernisierungsprogramm die Modernisierung von rund 1.000 Mietwohnungen unterstützt worden.
Für die Städtebauförderung stellen der Freistaat Bayern, der Bund und die EU dieses Jahr rund 154 Millionen Euro bereit. Dies sei der höchste Wert seit 1990.
