BA 22 gegen Sicherheitswacht
Mit einer hauchdünnen Mehrheit von elf zu zehn Stimmen hat der Bezirksausschuss 22 eine Sicherheitswacht abgelehnt. Zuvor hatte es eine lebhafte Diskussion in der BA-Sitzung über den Vorschlag gegeben, den Stellvertretender Dienststellenleiter der Polizeiinspektion 45, Jakob Siebentritt vorgestellt hatte. Die PI 45 ist für die Stadtbezirke Pasing-Obermenzing, Aubing-Lochhausen-Langwied sowie Freiham zuständig. Zwar sei der 22. Stadtbezirk mit einer Kriminalitätsrate, die um 40 Prozent niedriger liege als im gesamten Stadtgebiet, quasi eine „Oase des Friedens“, wie es Thomas Hampl (SPD) bezeichnete, doch er gab zu bedenken, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Aubinger ein anderes sei. Sicherheitswächter könnten beispielsweise beim Aubinger Herbstfest, in Grünanlagen oder an Szenetreffs Streife gehen.
„Die Bayerische Sicherheitswacht – das besondere Ehrenamt“ – auf Flyern mit solchen Aufschriften wirbt die Polizei um Unterstützung. Sie sind ein „Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Polizei“, heißt es in der Infobroschüre und auf dem Foto sieht man neben einem Polizeibeamten eine Ehrenamtliche in Uniform und mit Funkgerät. Die Ehrenamtlichen auf Streife seien zusätzliche „Augen und Ohren“, erklärte Siebentritt. Sie seien laut Infobroschüre auch keine „Möchte-gern-Sheriffs“ oder „Freizeit-Rambos“, sondern eher „wandelnde Notrufsäulen“ und Menschen, die einen „Beitrag für Recht und Ordnung“ leisten wollen. Es gibt sie bereits seit 1994. In den Stadtteilen Schwabing, Sendling, Perlach, Neuhausen, Milbertshofen und Olympiapark hätten sie sich bewährt. So hätten sie laut Broschüre Suizide verhindert, vermisste Personen gefunden, Einbrecher ertappt und Körperverletzungen unterbunden. Siebentritt versicherte: „Ein Ersatz für die Polizei sind sie definitiv nicht“. Auch ihre Befugnisse sind beschränkt. Sie dürften sich beispielsweise Ausweise zeigen lassen und Platzverweise aussprechen.
„Lieber mehr Sozialpädagogen”
Siebentritt versicherte: „Ein Ersatz für die Polizei sind sie definitiv nicht“. Auch ihre Befugnisse sind beschränkt. Sie dürften sich beispielsweise Ausweise zeigen lassen und Platzverweise aussprechen. Bei den BA-Mitgliedern stieß der Vorschlag auf geteilte Meinungen. Die Vertreter der Grünen und der SPD waren der Meinung, dass solche Aufgaben von der Polizei durchgeführt und diese personell aufgestockt werden sollte. In schwierigen Situationen drohe die Gefahr, „dass die Sicherheitswacht nicht adäquat handelt“, so Dagmar Mosch (Grüne). Sie hätte „lieber mehr Sozialpädagogen“. Boris Schwartz (Grüne) erinnerte daran, dass die Stadt mit dem Kommunalen Außendienst des Kreisverwaltungsreferats bereits eine Unterstützung der Polizei habe.
Die CSU würde dagegen eine Sicherheitswacht begrüßen. BA-Vorsitzender Sebastian Kriesel betonte: „Ich halte es für ganz wichtig, dass wir sicher leben“. Oft würde bereits eine „Jacke mit Polizeiaufschrift“ helfen, eine Situation zu entspannen. Außerdem würde nicht die Überwachung im Vordergrund stehen, sondern der Zusammenhalt im Viertel, betonte Barbara Götz-Schubach (CSU). Ob eine Sicherheitswacht eingeführt wird, ist trotz der Ablehnung des BA Sache der Polizei. Der BA war lediglich für ein „Stimmungsbild“ gefragt.
