Testlauf beschlossen | Wochenanzeiger

Sorgt eine Sicherheitswacht im Stadtbezirk für mehr Sicherheit? Oder ruft sie vielmehr Wächter auf den Plan, die im Viertel patrouillieren und ihre Nachbarn zur Regeleinhaltung ermahnen, und das obwohl es objektiv kein Sicherheitsproblem in München gibt? Die Stadtbevölkerung diskutiert darüber kontrovers. Die 25 Stadtbezirke entschieden daher bislang unterschiedlich, ob sie eine solche aus Ehrenamtlichen bestehende Gruppe in Uniform wollen. In Laim soll eine Sicherheitswacht nun zwei Jahre lang erprobt werden. Dafür hat die Polizei von einer zwei Drittel Mehrheit im Bezirksausschuss Rückendeckung bekommen.

Die Sicherheitswacht besteht aus Ehrenamtlichen, die nach einer Schulung die Polizei in bestimmten Bereichen unterstützen soll. Die Sicherheitswächter dürften z.B. Personalien erfragen oder Platzverweise aussprechen. „Sie sind aber kein Ersatz für die echt Polizei“, betont Martin Bachmaier, der bis vor kurzem die Polizeiinspektion in Laim (PI 41) leitete und das Projekt hier betreute. Und obwohl Bachmaier inzwischen im Polizeipräsidium tätig ist, kam er persönlich zur jüngsten Sitzung des Laimer Bezirksausschusses (BA 25), um bei der anberaumten Abstimmung zum Thema dabei zu sein. Rund eineinhalb Jahre lang hatte er mit seinen Kollegen von der PI 41 die Einführung einer Sicherheitswacht für Laim vorbereitet und auch mit dem BA diskutiert. In nicht öffentlichen Sitzungen wurden Für- und Wider-Argumente ausgetauscht. Nur wenn sich zumindest zwei Drittel der BA-Mitglieder für eine Sicherheitswacht aussprächen, sollte sie in Laim testweise eingeführt werden, so hatte es Bachmaier vor Durchführung der Abstimmung versichert.

Martin Beier (Grüne) überzeugt u.a. die gute Erfahrung aus anderen Stadtvierteln, daher stimmte er für den Testlauf. Alexandra Gaßmann (CSU) erklärte: „Die Sicherheitswacht ist ein gutes Projekt und sorgt für mehr Sicherheitsgefühl im Stadtteil.“ Jürgen Schaller (SPD) ist gleichfalls für die Einführung: „Die Befürchtung, dass falsches Personal sich meldet, hat die PI 41 zerschlagen.“ Martin Bachmaier hatte die BA-Mitglieder von Anfang an mitgenommen. Er machte nicht nur die Einführung der Sicherheitswacht von einem zwei Drittel Votum im BA abhängig (obwohl die Polizei die Sicherheitswacht auch ohne Zustimmung des BAs einführen könnte), sondern lässt den BA auch bei der Personalauswahl mitreden. „Wenn der BA alle Bewerber ablehnt, werden wir keinen nehmen“, so Bachmaiers Versprechen. Das mag viele überzeugt haben, die der Sicherheitswacht im Vorfeld kritischer gegenüberstanden.

Dennoch gab es auch klare Gegenstimmen im BA. U.a. argumentierte Renate Spannig (Grüne), dass die Hilfe und der Einsatz Ehrenamtlicher in der sozialen Arbeit besser platziert und die dafür aufgewendeten Gelder dort besser aufgehoben wären. Manuela Fritz (Grüne) erklärte ihr „klares Nein“ zur Sicherheitswacht: „Gut ausgebildete Polizisten können mit kritischen Situationen besser umgehen.”
Das Votum fiel schließlich nur knapp auf die gewünscht zwei Drittel Mehrheit: 13 (von 25) BA-Mitglieder stimmten für, 7 gegen die Sicherheitswacht. Die zwei Drittel Mehrheit schien erstmal nicht erreicht. Jedoch: Fünf BA-Mitglieder waren bei der Sitzung nicht anwesend. Drei stimmten schriftlich mit „ja“, die beiden anderen gaben bis zur Sitzung kein Votum ab. Somit stieg die Zahl der Fürsprecher auf 16.
Martin Bachmaier will die Sicherheitswacht für Laim jetzt auf den Weg bringen. Nach 18 bis 24 Monaten soll das Projekt evaluiert werden.