„Den Löwen nicht zur Möwe werden lassen“ | Wochenanzeiger

Kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Universität, Ausbau regenerativer Energien, gesetzlicher Mindestlohn – der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte beim Neujahrsempfang der Germeringer SPD wichtige Ziele der zukünftigen Politik und kritisierte das „Geplänkel“ in der Schwarz-Gelben Bundesregierung. Zusammen mit dem Fraktionssprecher der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, dem ehemaligen Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin und dem neuen Landesvorsitzenden des DGB, Matthias Jena, war Gabriel auf Einladung des SPD-Ortsvereins Germering ins Puchheimer Kulturzentrum „PUC!“ gekommen, wo sich bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn mehr als 400 Menschen eingefunden hatten.

Nach der Begrüßung durch Puchheims Bürgermeister Herbert Kränzlein und den Germeringer Ortsvereinsvorsitzenden Florian Fink, der den SPD-Chef zusammen mit Robert Baumgartner in den Landkreis lotsen konnte, folgte das Grußwort von Markus Rinderspacher. Er erinnerte an die Vorfälle um die Hypo Group Alpe Aldria und die bayerische Landesbank, infolgedessen dem Land Bayern durch falsches Handeln der Verantwortlichen ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sei.

Sigmar Gabriel wies zunächst auf die Weltwirtschaftskrise hin, von der Deutschland stark betroffen sei, warnte jedoch zugleich, dass diese noch nicht überstanden sei und sich in der kommenden Zeit in einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen niederschlagen werde. Scharf griff Gabriel die aktuelle Bundesregierung an. Diese habe noch immer keine Regeln für den „Kasino-Kapitalismus“ gesetzlich verankert, obwohl die Spekulationsblasen bereits wieder am Wachsen seien. Die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zu einer Sozialstaatsreform bezeichnete er als unerträglich. Westerwelle spiele arme Arbeitnehmer gegen Sozialhilfeempfänger aus. Gabriel: „Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann.“ Da nach wie vor mehr als vier Millionen Menschen mit weniger als acht Euro Stundenlohn auskommen müssten, plädiere er für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Für Sigmar Gabriel sind die wirklichen Asozialen der Gesellschaft jene, die ihr Kapital an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen, selbst jedoch alles in Anspruch nehmen, was aus Steuermitteln finanziert wird. Er forderte, Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt, sondern als schwere Straftat anzusehen und gerichtlich zu verfolgen. Die Möglichkeit der Selbstanzeige gehöre abgeschafft.

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung meinte Gabriel, diese würden lediglich Besserverdienenden nutzen, da 40 Prozent der Bevölkerung aufgrund zu niedrigen Einkommens keine Steuern zahlen müssten. Von den 24 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für Steuersenkungen vorsehe, müssten 50 Prozent von den Ländern und Kommunen aufgebracht werden, was wiederum bedeute, dass Bayern zwei Milliarden Steuermittel fehlten. Gabriel forderte deshalb zusätzlich zum Schutzschirm für Banken einen weiteren für Städte und Kommunen.

Neben für ihn enorm wichtige Investitionen in den Bildungssektor und den Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen sprach Gabriel als ehemaliger Bundesumweltminister auch das Thema erneuerbare Energien an. Er appellierte an die Besucher, sich nicht vom derzeitigen Bundesumweltminister Norbert Röttgen täuschen zu lassen, wenn dieser sage, er wolle den Atomausstieg beibehalten. Es sei nicht förderlich, weiter auf Atomstrom zu setzen, da dadurch die Investitionsbereitschaft in neue Ernergien ausbleibe und in der Folge auch keine neuen Arbeitsplätze in dieser Branche entstehen könnten. Sigmar Gabriel gab zu bedenken, dass sich die schwarz-gelbe Politik grundlegend ändern werde, sobald die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai stattgefunden habe.