Europa im Mittelpunkt | Wochenanzeiger

Europa und die Europawahl am 7. Juni dieses Jahres standen im Mittelpunkt des traditionellen politischen Fischessens der CSU Karlsfeld in der mit 120 Besuchern randvollen Bürgerhaus-Gaststätte. Als Gastrednerin war die Europaabgeordnete Angelika Niebler eingeladen, die über die Bedeutung der Wahl, die Aufgaben des Europäischen Parlaments und die Positionen berichtete, für die die CSU bei dieser Wahl eintritt.

Stefan Handl, Ortsvorsitzender der CSU Karlsfeld, wies in seiner Einführung darauf hin, dass Europa bei vielen Bürgern immer noch weit weg sei. „Wir müssen die scheinbar in den Köpfen der Menschen fest verankerte Distanz zu Europa überwinden und immer wieder daran erinnern, dass die europäische Einigung eine riesige Erfolgsgeschichte ist“, so Handl. Aus Anlass der 50-Jahrfeier der CSU Karlsfeld erinnerte der Ortsvorsitzende auch daran, dass das Fischessen bereits seit 1978 durchgeführt wird und ein fester Bestandteil im politischen Leben Karlsfelds ist.

Bevor er Angelika Niebler das Wort erteilte, sprach zum Auftakt Bürgermeister Stefan Kolbe, der in aller Kürze die vor ihm und dem Gemeinderat liegenden Aufgaben skizzierte: Haushaltsberatungen stünden im Karlsfelder Gemeinderat derzeit auf der Tagesordnung, ebenso das Thema Betreutes Wohnen. Die Kinderbetreuung, die Sanierung der Hauptschule, die Ansiedlung eines Gymnasiums, die unbefriedigende Einkaufssituation in der Gemeinde, Zentrumsentwicklung, Aufbau der gemeindlichen Energieversorgung und noch viele weitere Themen seien in Bearbeitung. Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzmarktkrise und wahrscheinlich sinkender Steuereinnahmen stelle diese breite Aufgabenpalette die Gemeinde vor große Probleme. Mit Blick auf die europäische Einigung gab Bürgermeister Kolbe seiner Hoffnung auf eine baldige Städtepartnerschaft Karlsfelds Ausdruck

Angelika Niebler griff in ihrer Rede die Vorbehalte gegen Europa auf und erläuterte diese am Aufregerthema „Salz im Brot“. Sie warb dafür, dass bei negativen Schlagzeilen nicht pauschal Europa kritisiert werden sollte, sondern man fragen müsse, wer denn Vorschläge vorlege und von wem diese unterstützt würden. So gebe es zwar keinen EU-Vorschlag der Kommission, der den Salzgehalt im Brot vorschreibt. Es gebe aber eine Richtlinie, die Werbeaussagen über Lebensmittel beschränkt, wenn deren sogenannte Nährwertprofile negativ seien wegen zu viel Salz, Zucker oder Fett. Gegen diese Einteilung in gute und böse Lebensmittel habe die CSU im Europäischen Parlament lange gekämpft, während die anderen politischen Gruppen dies nachdrücklich unterstützt hätten. Sie forderte auf, Ross und Reiter zu benennen.

Europa, so Niebler, dürfe sich nicht mit Fragen wie dem Salz im Brot befassen. Die Europäische Union müsse sich auf wichtige Themen konzentrieren wie die Sicherheits- und Außenpolitik, den Klimaschutz und die Energieversorgung in Europa. Und Europa müsse die Eigenständigkeit der Regionen wahren. „Wir wollen selbst entscheiden, was auf unseren Böden angebaut wird, wir wollen unsere öffentlich rechtlichen Sparkassen und Raiffeisenbanken erhalten, unsere regionale Strom- und Wasserversorgung, unsere Apotheken vor Ort. Europa soll sich hier raushalten,“ so Niebler.

Klar äußerte sie sich auch zu den Grenzen Europas. Die CSU ist die einzige Partei, die sich klar gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausspricht. „Eine Vollmitgliedschaft würde die EU geographisch, strukturell, kulturell und finanziell überfordern,“ so die Europaabgeordnete.

Die europäische Integration habe Frieden und Freiheit gebracht, so die Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, die in ihrem Schlusswort unterstrich, dass es trotz aller Kritik an Europa gut sei, dieses Europa weiterzuentwickeln. „Über Jahrhunderte in unserer europäischen Geschichte haben wir jeden Konflikt mit einem Krieg geklärt, jetzt kämpfen wir in Europa mit der Macht der Worte. Auf diese Errungenschaft sollten wir stolz sein“, sagte Gerda Hasselfeldt.