„Machtspiele mit der AfD schaden der Demokratie“
Der Saal im Dachauer Thoma-Haus war überfüllt, zusätzliche Stühle mussten hereingetragen werden – und das, obwohl die Sonderveranstaltung „Wir halten Wort – für Demokratie und Rechtsstaat!“ der SPD am vergangenen Samstag zeitgleich zur Demo auf der Theresienwiese stattfand. Die Auschwitz-Überlebende Dr. Eva Umlauf, der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sowie der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Michael Schrodi, und Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann sprachen zum Publikum. Es ging dabei nicht nur um die Vorkommnisse im Bundestag in der Vorwoche, sondern auch um die Frage, wie sich das Ergebnis der Wahlen am 23. Februar auf die Kommune auswirkt.
„Ich mache mir Sorgen über eine Politik, die in den letzten Jahren immer weiter nach rechts rückt und sich mit jenen verbrüdert, die Nationalismus und Hass anheizen.“ Damit begann die Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz, Eva Umlauf aus München, ihre Rede. Michael Schrodi hatte sie zum Gedenktag der Befreiung des Vernichtungslagers in den Bundestag eingeladen – nach den Vorkommnissen dort war es ihr ein Anliegen, auf der Sonderveranstaltung in Dachau zum Thema zu sprechen. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bekräftigte seine Meinung zum Tabubruch und erklärte ausführlich, warum er das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD für so problematisch hält. Auch Miersch bedankte sich bei Eva Umlauf für ihre Unterstützung und Erinnerungsarbeit.
Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann erklärte, dass politische Machtspiele der Demokratie schadeten und es oberstes Ziel aller demokratischen Parteien sein muss, zum Wohle aller Bürger gemeinschaftlich auf Augenhöhe Lösungen zu finden und Kompromisse zu erarbeiten.
Soziale Politik ist unerlässlich
Hartmann wie auch Schrodi machten darüber hinaus deutlich, dass die CDU/CSU-Fraktion andere wichtige Themen im Wahlkampf unerwähnt lässt. Als Bürgermeister warnte Hartmann vor der Gefahr, dass Kommunen bei einer CDU/CSU-geführten Regierung mit erheblichen Kürzungen zu rechnen hätten – in Zeiten des Investitionsstaus stünden dann wohl weniger Mittel bereit für den Ausbau von Kitas, Schulen, Straßen und Krankenhäusern.
Mit den Steuerplänen von Friedrich Merz würde es zu Mindereinnahmen von rund 100 Milliarden Euro kommen, erklärt Schrodi, der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. Der CDU-Kanzlerkandidat betreibe eine Lobby-Politik für Reiche, genauer: für reiche Männer. Weibliche Leistungsträgerinnen gebe es bei Merz nicht, sagte Schrodi. Es gehe bei dieser Wahl auch darum, dass „die Menschen mehr im Geldbeutel haben“ – und zwar in der Breite der Gesellschaft, nicht die ganz Reichen.
Die SPD hatte neben Parteimitgliedern auch zahlreiche Wohlfahrtsverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und weitere Engagierte aus der Zivilgesellschaft eingeladen. Einige schilderten aus ihrer Sicht, warum soziale Politik unerlässlich ist. Die Vorsitzende des Präsidiums des AWO-Bundesverbands, Kathrin Sonnenholzner, forderte in ihrem Beitrag von künftigen Regierungen Investitionen in den Sozialstaat, eine gerechte Verteilung von Wohlstand, eine Stärkung der Demokratie und mahnte vor allem „den sozialen Zusammenhalt“ an. Weitere Wortbeiträge unterstrichen die Sorge, dass das Schlechtreden der Ampelregierung fatale Auswirkungen hat. Zuversicht schwinde, Populismus und Verrohung der Sprache nähmen zu, Menschen seien verunsichert.
Zwei oberbayerische Künstler meldeten sich per Video zu Wort: Comedian und Schauspieler Simon Pearce und Musiker Hans Well. Beide drückten ihre Sorge aus und wünschten Michael Schrodi weiterhin Erfolg. Brigitte Hinterscheid, die Sprecherin des Dachauer Weltladens, wies auf die „Röstung gegen Rechts“ hin – ein Kaffee, von dessen Umsatz ein Teil an die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ gespendet wird. Die Botschaft dabei sei: Es kommt jetzt auf Dich an! Es gehe um die klare Positionierung gegen Populismus, Faschismus und Rassismus. Der auch bei der Veranstaltung angebotene Kaffee danach restlos ausverkauft.
