Markus Söder im Gespräch: „Die Union hat die richtigen Konzepte” | Wochenanzeiger

Markus Söder: Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen Wirtschaftswunder erlebt Deutschland Rezession, Inflation und Depression. Zweitens muss die illegale Migration beendet werden und wieder das Prinzip Law and Order gelten. Und drittens muss die äußere Sicherheit wieder im Mittelpunkt stehen mit einer klaren Stärkung der Bundeswehr. Die Union hat für alle drei Bereiche die richtigen Konzepte.

Markus Söder: Robert Habeck ist als Wirtschaftsminister nicht kompetent. Er hat Deutschland in eine Abwärtsspirale geführt. Unser Kompass ist klar: Leistung muss sich wieder lohnen. Das heißt: Die Steuern für Mittelstand, Handwerk, Familienbetriebe und Arbeitnehmer müssen runter und wir brauchen massive Investitionen in Innovation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Raumfahrt. Zudem müssen wir den Bürokratieabbau großflächig umsetzen. Es braucht geringere Netzentgelte, niedrigere Stromsteuern und einen günstigen Industriestrompreis.
Und Deutschland muss sich wieder zu seinem wichtigsten Industriezweig, zum Auto, bekennen: Die Wiedereinführung einer E-Auto-Prämie wäre wichtig, um Schwung in den Markt zu bringen und nicht ausländischen Autobauern in Deutschland das Feld zu überlassen. Die Abschaffung der Prämie durch Robert Habeck über Nacht war ein schwerer Fehler. Wir wollen die heimische Wirtschaft stärken, statt wirkungslose und gescheiterte Milliarden-Subventionen für ausländische Konzerne zu verteilen. Das vermurkste Heizungsgesetz muss ebenso abgeschafft werden wie das Bürgergeld. Wer arbeitet, muss deutlich mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet.

Markus Söder: Bayern ist bei Zubau und installierter Leistung deutschlandweit die Nummer 1 bei den Erneuerbaren Energien. Wir bauen alle Formen weiter massiv aus und wollen 1.000 neue Windräder bis 2030. Aber wir brauchen gerade bei Dunkelflauten auch grundlastfähigen und günstigen Strom. Denn der Bedarf wird enorm steigen. Rechenzentren werden künftig so viel Energie verschlingen wie ganze Städte. Hinzu kommt der steigende Strombedarf durch die Digitalisierung und die Elektromobilität. Das können Sonne und Wind allein nicht abdecken.

Markus Söder: Neben dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien führt kein Weg an einer Renaissance der Kernenergie vorbei. Wir müssen die noch vorhandenen Kernkraftwerke reaktivieren, moderne Kleinreaktoren bauen, mit Ländern wie Tschechien und Frankreich kooperieren und zur Kernfusion forschen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Denn je länger wir noch warten, desto teurer wird der Wiedereinstieg. Der überstürzte Ausstieg mitten in einer großen Krise war ein großer Fehler. Insbesondere die Grünen haben dabei gezeigt, dass ihnen ihre Ideologie wichtiger ist als das Wohl unseres Landes. Für die Versorgungssicherheit brauchen wir kurzfristig aber auch einen Ausbau der Gaskraftwerke. Wir sollten uns nicht von teurem Fracking-Gas aus den USA abhängig machen. Deshalb müssen wir auch die Förderung heimischer Vorkommen untersuchen. In Niedersachsen beispielsweise gibt es ein großes Potenzial für Fracking-Gas.

Markus Söder: Nein. Die AfD ist und bleibt der Systemfeind. Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit ihr geben! Die AfD ist in weiten Teilen rechtsradikal und will raus aus dem Euro, raus aus der EU und raus aus der NATO. Sie würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren und sie würde unser Land zu einem Vasallen Moskaus machen. Die Union ist der größte Gegner der AfD. Denn nur wir können sie wieder kleiner machen. Drei Jahre Ampel haben die Werte der Partei verdoppelt. Linke Politik stärkt die Radikalen, weil die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht vertreten fühlt. CDU und CSU sind die einzig echte Brandmauer gegen die AfD.

Markus Söder: Die Grünen wollen nicht weniger, sondern mehr Migration. Das haben sie sogar auf ihrem Parteitag beschlossen. Das zeigt noch einmal deutlich: Ein Richtungswechsel ist mit den Grünen nicht möglich. Deshalb ganz klar: Wir sagen Nein zu Schwarz-Grün im Bund. Auch die SPD ist ein schwerer Brocken. Aber es gibt bereits Signale aus der SPD, dass man beispielsweise beim Bürgergeld etwas ändern muss. Zudem wird die SPD nach der Bundestagswahl eine andere Partei sein: Olaf Scholz, Saskia Esken oder Rolf Mützenich werden dann keine Rolle mehr spielen.

Markus Söder: Nur wer wirtschaftlich und militärisch stark ist, wird international ernst genommen. Deshalb müssen wir uns bei der Bundeswehr neu aufstellen. Das Zwei-Prozent-Ziel, das die Ampel nur durch Tricksen erreicht hat, ist zu wenig. Wir brauchen mindestens 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für unsere Truppe, wenn nicht sogar 3,5 Prozent. Zudem müssen wir langfristig die Wehrpflicht wieder einführen. Das ist ein wichtiger Dienst für unser Land, unsere Werte und unsere Freiheit. Deutschland muss schnell wieder verteidigungsfähig werden.

Markus Söder: Die Ampel ist mit dem Cannabis-Gesetz komplett gescheitert. Es begrenzt nicht den Konsum, drängt den Schwarzmarkt nicht zurück und hat uns Bandenkriege und eine Zunahme der Kriminalität in Deutschland gebracht. Wir brauchen weniger Drogen und nicht mehr. Und wir brauchen mehr gesunden Menschenverstand statt grüner Ideologie und Wokeness.
Das gilt auch beim Gendern. Privat kann jeder gerne gendern wie er möchte. Aber in Schulen, Universitäten, Behörden oder beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben Gendersternchen nichts zu suchen. Bei uns gilt die deutsche Rechtschreibung. Deshalb wollen wir ein deutschlandweites Verbot der Gendersprache im öffentlichen Raum. Die ideologische und moralische Übererziehung geht den Menschen auf die Nerven. Damit muss Schluss sein.