Zentrum · Es gibt viel zu tun
Der Herr Bundespräsident Wulff beispielsweise. Er gibt weiterhin sein Bestes, um dazu beizutragen, den Ruf der Politikergarde zu ruinieren. Und bietet damit Futter für die üblichen Schimpftiraden à la »Diese Politiker haben doch eh alle Dreck am Stecken«. Doch Verallgemeinerungen stimmen ohnehin nie.
Unsere ehrenamtlichen Stadtteilpolitiker etwa zeigen, dass Politiker nicht nur Anlass sind zum Grummeln und Brummeln. Auch im Jahr 2011 haben die Bezirksausschüsse (BA) Altstadt-Lehel (BA1), Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (BA 2) und Maxvorstadt (BA 3) wieder jede Menge für die Bürger auf den Weg gebracht. Und die Arbeit geht den BA-Chefs Wolfgang Püschel (SPD), Alexander Miklosy (Rosa Liste), Oskar Holl (SPD) und ihren »Mannschaften« auch in Zukunft nicht aus. Also, Ärmel hochgekrempelt für alle Projekte 2012.
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Womit muss in den kommenden Monaten gerechnet werden? »Wenn ich ein thematisierendes Motto nennen sollte, so könnte das heißen: Massive Veränderung der Stadtteilstruktur, Stichwort Gentrifizierung, und zwar mit allen Vor- und Nachteilen und die schrittweise Rückgewinnung des öffentlichen Raumes für Fußgänger und Radfahrer«, setzt Püschel die Schwerpunkte. Zum ersten Stichwort: Besonders im Hackenviertel zeige sich, welche Probleme sich auftun, wenn ein Stadtteil umstrukturiert wird. Einerseits würde der Einzelhandel durch neue Wohnungen wie beispielsweise in der Hofstatt belebt, andererseits ziehe das einen Verlust des Stadtteiltypischen nach sich, und zwar durch Mieterhöhung für die Geschäftsleute und die Entwicklung hochpreisigen Wohnens. Es gebe seit etwa zwei Jahren eine Erhöhung der Einwohnerzahl hier im BA 1, die aber auf Kosten der alteingesessenen Wohnbevölkerung gehe, berichtet Püschel. »Deswegen habe ich auch weiterhin sehr viel damit zu tun, Mietergemeinschaften zu gründen und zu versuchen, diese gegen Entmietung zu schützen.«
Für die gewünschte Verkehrsberuhigung und damit ein Mehr an öffentlichem Raum für Fußgänger und auch Radler sollen, wenn es nach Püschel geht, verschiedene Maßnahmen sorgen. Unter anderem soll die Prälat-Zistl-Straße vom Durchgangsverkehr befreit werden. Auch soll der Rückbau des Tals vorangetrieben werden. »Das verzögert sich schon Jahre durch nicht nachvollziehbare Streitereien im Stadtrat auf Kosten der Geschäftsleute hier«, empört sich der BA-Vorsitzende. Der Wettbewerb zur Tiefgarage Thomas-Wimmer-Ring steht zudem an sowie damit verbunden der Abbruch der Hochgarage und der Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Hildegard-, Ecke Neuturmstraße.
»Ich strebe dabei an, dass auch über die Entwicklung des Isartorplatzes in seiner Gesamtheit nachgedacht werden muss weg vom Autoverkehrsprivileg der 70er-Jahre hin zu einem Ort des Vorranges für den Fuß- und Fahrradverkehr«, so Püschel. Überlegt werden müsse auch: Was passiert mit der quasi ungenutzten Freifläche am Isartor?
Der SPD-Politiker nennt weitere Schritte in Sachen Verkehrspolitik: So will er das Querungskonzept für alle Verkehrsteilnehmer zwischen Oberanger und Odeonsplatz, das seit zwei Jahren überfällig ist, 2012 massiv vorantreiben. »Und zwar im Sinne einer Gesamtlösung und nicht im Sinne der unseligen kleinteiligen Stadtratsanträge der letzten zwei Jahre.« Großes Ziel sei auch, in Kooperation mit den dortigen Anliegern, die Brienner Straße zu einer Einbahnstraße zu entwickeln. Und auch hier engagiert sich der BA 1: die gewünschte Entwicklung der Sendlinger Straße wie auch des so genannten Sattlerplatzes, die Wiederherstellung des Marienhofes, die Verteidigung der dort als Rest noch erhaltenen Bäume mit Hilfe der Geschäftsleute vor Ort, der Beginn des Umbaues des Platzes der Opfer des Nationalsozialismus und die strukturelle Verknüpfung des Ortes mit dem Dokumentationszentrum. Das sei aber nur ein Auszug aus der umfangreichen Agenda. »Langweilig wird es uns schon nicht«, so Püschel augenzwinkernd.
Alexander Miklosy hat eine nicht weniger umfangreiche Liste vor sich. Ganz oben steht das Stichwort Klinikviertel und die damit verbundenen Umzugs- und Neubaupläne. »Mit Freude haben wir die Entwicklung im November 2011 zur Kenntnis genommen, dass die angedachten Tabula-rasa-Pläne für das Klinikviertel nicht realisiert werden«, so der Vorsitzende. Zwar werde wohl der wichtige Standort Maistraße nicht mehr zu halten sein, aber trotzdem sei die medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die geplante Portalklinik mit etwa 200 Betten zukünftig gewährleistet. »Auch der Hauptbahnhof wird uns 2012 hoffentlich wieder beschäftigen«, sagt Miklosy. Der Entwurf für den Neubau des Hauptgebäudes liege nun schon einige Jahre in der Schublade und es dränge sich der Eindruck auf, dass »wohl als Fernwirkung auch die Diskussion um Stuttgart 21 eine Rolle gespielt hat«. Vordergründig seien natürlich die Diskussionen um die Aufteilung der Investitionskosten zwischen Bahn, Bund, Land und Stadt als »dauernder Bremsvorgang« nicht wegzudiskutieren. »Doch sehen wir gute Chancen, dass sich 2012 hier einiges bewegen wird«, so Miklosy.
Weiter gut beschäftigt sein wird der BA 2 mit dem Rodenstockgelände: Verkehrsführung bei den Ausfahrten aus den Tiefgaragen, Freiflächengestaltungspläne, gewerbliche Nutzungen und die Durchwegung entlang des Westermühlbachs. Der Klenzesteg soll im Jahr 2012 konkrete Formen annehmen, damit in diesem Jahr die Planung abgeschlossen wird. »Dann steht einem Baubeginn 2013 nichts mehr im Weg«, kündigt Miklosy an. An Baustellen mangelt es vor allem im Glockenbachviertel nicht, und mit dem Umbau des Gärtnerplatztheaters kommt eine neue dazu. Deshalb, so Miklosy, würden Einbahnregelungen in der Klenze- und Reichenbachstraße unumgänglich sein.
Auch Parkplätze müssten für die Zeiten des Umbaus wegfallen. Mindestens zwei Jahre lang komme es zu erheblichen Belästigungen durch die große Baustelle.
Auch Scheitern muss immer wieder in Kauf genommen werden. So berichtet Oskar Holl: »Es ist dem BA nicht gelungen, die Investorengruppe Türkenstraße 52 bis 54 zu bewegen, ihre Sanierung maßvoll zu halten.« Stattdessen hätten die Investoren soeben den Abbruch des auf ihr Betreiben nicht mehr denkmalgeschützten Hauses Türkenstraße 52 mit Ausnahme der Fassade bis zur dritten Etage sowie der Nebengebäude beantragt. Die Auswirkungen auf die Mietergemeinschaft seien offen.
Zäh laufe es in Sachen Ganztagseinrichtungen für Maxvorstädter Schulen. »Das ist nach wie vor ein schwieriges Thema«, so der BA-Vorsitzende. Aber es gibt auch Erfreuliches, etwa der zeitweise heiß umstrittene K Kinderspielplatz, der vor der Akademie der Künste angelegt werden soll. Und auch der Verbleib des Amerika-Hauses an seinem bisherigen Standort. Dafür habe der BA sich entschlossen eingesetzt. »Zur Stunde gibt es von der Bayerischen Staatsregierung Signale, die angedrohte Kündigung könne vielleicht doch unterbleiben«, so Holl.
Doch schon wartet das nächste »Sorgenkind«: die Hochschule für Politik. »Die unentbehrliche Institution des Zweiten Bildungswegs in Bayern, die bis zur akademischen Qualifikation führt«, müsse erhalten bleiben, so Holl. Der Bau der Anwohnertiefgarage Josephsplatz wird Mitte 2012 beginnen. Für den Bauernmarkt sei dann ein guter Ausweichstandort für die Bauphase in Aussicht. Genaueres stehe aber noch nicht fest. Bei der Verkehrsplanung zum Projekt »Kunstareal« hat der BA genaue Vorstellungen. Ein erster Schritt solle darin bestehen, die zur Münchner Olympiade 1972 als Provisorium eingerichtete Einbahnführung in der Theresien- und der Gabelsbergerstraße wieder aufzuheben, sagt Holl. »Das wurde übrigens bereits 1980 vom Stadtrat beschlossen.« Die Straßenfläche solle hier nicht weiter zum Rasen animieren, teilweise preschen die Autos mit rund 70 Stundenkilometern durch.
In einem Teil der Augustenstraße soll laut Vorstellungen des BA testweise die Verlagerung des gesamten Radverkehrs auf die Fahrbahnen ausprobiert werden. Die bisherigen, rechtlich nicht mehr gültigen Radwege auf den Bürgersteigen sollen dann, so Holl, ausschließlich den Fußgängern dienen.
Die BAs wollen nicht nur alleine arbeiten. Über Interesse der Bürger an politischer Basisarbeit freuen sich alle BA-Chefs. »Selbstverständlich können Bürger monatlich nach wie vor bei den Bezirksausschusssitzungen ihre Anliegen vor das Gremium bringen«, so Miklosy.
Die jeweiligen Termine finden sich in den Informationskästen des jeweiligen Stadtviertels oder im Internet unter www.ris-muenchen.de .
Sylvie-Sophie Schindler