Kindertagesstätte oder Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge? Die Fronten beim Streit um die Nutzung eines staatlichen Geländes am Schilcherweg 8 in Harlaching bleiben verhärtet.
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Jetzt kommt erneut Bewegung in die Sache. Wie bei einer eigens anberaumten Einwohnerversammlung bekannt wurde, wurde für das umstrittene Projekt seitens der Bayerischen Staatsregierung ein Planungsstopp erwirkt. Damit zeigte der Druck, den nicht nur Bürger vor Ort gegen die geplante Wohnunterkunft machen, erstmals Wirkung.
Alleine eine Online-Petition der eigens gegründeten Anwohner-Initiative hatte bislang 7.400 Unterstützer gefunden. Damit wurde auch der knappe Beschluss des örtlichen Bezirksausschusses Untergiesing-Harlaching aus dem Juni diesen Jahres gekippt. Damals hatte sich eine Mehrheit vor allem gegen die örtliche CSU-Fraktion für die Einrichtung und gegen einen Planungsstopp ausgesprochen.
Nun sind die Karten neu verteilt. Eine Landtagsdebatte zum Thema soll folgen allerdings erst nach der Bundestagswahl am 24. September.
Wie sehr das Thema polarisiert und die Menschen vor Ort bewegt, zeigte bereits der Ansturm zur Versammlung in der Vorwoche. Der für den Anlass viel zu kleine König-Ludwig-Saal im Gasthaus Menterschwaige platzte aus allen Nähten, weil gut 150 Menschen Einlass begehrten. Im Fokus steht ein rund 3.700 Quadratmeter großes Gelände, auf dem das staatliche Bauamt nach bisherigen Planungen zwei Wohnhäuser mit zwölf Wohnungen für insgesamt 48 Bewohner unterbringen möchte. Darin sollen neben anerkannten Flüchtlingen auch einheimische Bedürftige untergebracht werden.
Während Anwohner im hochpreisigen und hoch qualitativen Wohnumfeld am Schilcherweg nicht nur an der Eignung des Projektes dort zweifeln, sondern am Schilcherweg vor allem viel Bedarf in Sachen Kinderbetreuung sehen, verteidigt man seitens der Stadt das umstrittene Projekt. Monika Betzenbichler vom Sozialreferat der Stadt verwies besonders auf den Umstand, dass der Notwendigkeit an sozialer Wohnraumausweisung ein bislang viel zu geringes Angebot gegenüber stehe. So werde die Stadt heuer wohl lediglich 3.900 Wohnungen an einen Bewerberkreis von insgesamt etwa 15.000 Haushalte vermitteln können. Dabei könne man auf die Neuausweisung neuer Projekte wie etwa am Schilcherweg nicht verzichten, um anerkannte Flüchtlinge mit Bleiberecht sowie Menschen mit schwierigen Wohnsituationen gesellschaftlich integrieren zu können.
Bei den Gegnern sieht man die Dinge konträr. Vor allem die »absolute Randlage« wie auch die schlechte Anbindung des Areals an den Öffentlichen Personennahverkehr spreche gegen das Projekt vor Ort, argumentierte Anwohner-Sprecher Oliver Herweg. Stattdessen müsse im gesamten Stadtteil dringend mit Blick auf neue Kindertageseinrichtungen nachgebessert werden, zeigte sich Herweg in der Beurteilung einig mit dem städtischen Planer Christian Barnikel in dieser Frage durchaus einig.
Allerdings erntete der Stadtvertreter deutlichen Widerspruch gegen seine Einschätzung, die Randlage und schlechte Anbindung spreche eben auch gegen die Etablierung einer Kinderbetreuungseinrichtung vor Ort. Gerade am Schilcherweg bestehe »kein Bedarf«, so Barnikel. Viele sehen das vor Ort anders. Gegen nur vier Stimmen votierte die Versammlung für eine Kinderbetreuungseinrichtung am Schilcherweg. Auch der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Andreas Lorenz verlieh der Mehrheit Rückenwind. Die Angelegenheit werde nach der Bundestagswahl sicher auch im Landtag erörtert. Diese Erörterung habe sich lediglich verzögert, da die Petition mitten in der parlamentarischen Sommerpause eingegangen sei. RedH