SPD: Soziale Politik ist unerlässlich
Volles Haus bei der Veranstaltung „Wir halten Wort – für Demokratie und Rechtsstaat!“ mit der Auschwitz-Überlebenden Dr. Eva Umlauf, dem SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sowie dem Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi und Dachaus OB Florian Hartmann.
„Ich mache mir Sorgen über eine Politik, die in den letzten Jahren immer weiter nach rechts rückt und sich mit jenen verbrüdert, die Nationalismus und Hass anheizen.“ Damit begann Eva Umlauf ihre Rede. Michael Schrodi hatte sie zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus in den Bundestag eingeladen – nach den Vorkommnissen dort war es ihr ein Anliegen, in Dachau über den Tabubruch der Union zu sprechen. Matthias Miersch kritisierte die CDU/CSU scharf und erklärte, warum er das Abstimmungsverhalten mit der AfD für sehr problematisch hält.
„Es geht um Zusammenhalt“
Florian Hartmann legte dar, dass es oberstes Ziel aller demokratischen Parteien sein muss, zum Wohle aller Bürger Kompromisse zu erarbeiten. Er und Michael Schrodi machten deutlich, dass die CDU/CSU andere wichtige Themen im Wahlkampf unerwähnt lässt. „Mit den Steuerplänen der Union bspw. würde es zu Mindereinnahmen von rund 100 Milliarden Euro kommen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Einen Teil davon müssten die Kommunen tragen. Merz betreibt eine Lobby-Politik für Reiche und große Konzerne – und nicht für die Mitte der Gesellschaft.“
Die SPD hatte auch Engagierte aus der Zivilgesellschaft eingeladen, u.a. die Präsidiumsvorsitzende der AWO, Kathrin Sonnenholzner. Sie fordert von der künftigen Regierung Investitionen in den Sozialstaat, eine gerechte Verteilung von Wohlstand und mahnte vor allem „den sozialen Zusammenhalt“ an. Das Schlechtreden der Ampelregierung und ihre fatalen Auswirkungen waren ebenfalls Thema: Zuversicht schwinde, Populismus und Verrohung der Sprache nähmen zu, die Menschen seien verunsichert. Auch Comedian und Schauspieler Simon Pearce und Musiker Hans Well drückten ihre Sorge in einer Videobotschaft aus.
Brigitte Hinterscheid vom Dachauer Weltladen, wies auf die „Röstung gegen rechts“ hin – ein Kaffee, von dessen Umsatz ein Teil an „Aufstehen gegen Rassismus“ gespendet wird. „Es kommt auch auf Dich an“, so die Botschaft der Kampagne.
