BA geht auf Sparkurs | Wochenanzeiger

Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg hat seine großzügige finanzielle Unterstützung von Projekten und Initiativen im Stadtteil heruntergefahren und seinem vorhandenen Budget angepasst. Betroffen sind davon aktuell die Jazzmusikerinitiative München, die einen Antrag auf einen Zuschuss von 10.800 Euro für das diesjährige Jazzfest stellte, und LILALU e.V., das 13.000 Euro für das Kinder-Zirkusfestival im Sommer haben wollte. Beide Zuschuss-Anträge waren aus der auslaufenden Sitzungsperiode in das neue gewählte Gremium hinein vertagt worden, da es sich um größere Summen handelt, die für das Budget im laufenden Jahr erhebliche Auswirkungen haben. In den letzten Jahren waren beide Veranstaltungen stets in voller Höhe des Antrags bezuschusst worden.

Der Antrag der Jazzmusikerinitiative sei im Unterausschuss Kultur lange und kontrovers diskutiert worden, erklärte dessen Vorsitzender Roland Zintl (Grüne). Der Unterausschuss habe schließlich einem Kompromiss von 7500 Euro zugestimmt. Diese Summe hielt jedoch sowohl die SPD als auch die CSU für zu hoch. SPD-Fraktionssprecher Otmar Petz betonte, dass man zwar den Jazz in Neuhausen erhalten wolle, das vorhandene Geld aber nur einmal ausgeben könne, und CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Goldmann wies darauf hin, dass man, wolle man alle auf der Tagesordnung stehenden Anträge befürworten, von den vorhandenen 42.000 Euro Jahresbudget dann bereits 36.000 Euro ausgegeben habe, und noch nicht einmal in der Mitte des Jahres sei. Beide Fraktionen sprachen sich für einen Zuschuss von 5.000 Euro aus.

Das Jazzfest finde seit 2002 in Neuhausen statt und zeichne sich durch eine hohe Qualität aus, gab Roland Zintl zu bedenken. „Ich halte es für fatal, so zu entscheiden.” Es sei für einen kleinen Veranstalter schwierig, wenn kurzfristig mehr als 50 Prozent von der beantragen Summe wegfielen. Auch Wolfgang Schwirz (CSU) hielt einen so großen Abschlag für bedenklich, worauf Thomas Neuberger (FDP) einen weiteren Kompromissvorschlag von 6.000 Euro einbrachte.

Roland Zintls Äußerung, man müsse ein Zeichen setzen, aber nicht so, dass die Veranstaltung nicht mehr stattfinden könne, quittierte BA-Vorsitzende Ingeborg Staudenmeyer mit der Bemerkung, dass man dieses Zeichen gegenüber dem Kulturreferat setzen müsse. Man könne nicht alles finanzieren. Das Kulturreferat müsse das Jazzfest ebenfalls finanziell unterstützen. Nachdem die höheren Summen mehrheitlich abgelehnt wurden, beschloss das Gremium schließlich einen Zuschuss über 5.000 Euro.

Eine ähnliche Diskussion entspann sich um den Zuschussantrag für das LILALU-Sommerfestival. Anna Seliger, neues BA-Mitglied der Grünen, verließ im Vorfeld den Saal, da sie direkt in das Projekt involviert ist und als LILALU-Projektleiterin nicht mit abstimmen konnte. Barbara Marc, UA-Vorsitzende Soziales, teilte mit, dass der Unterausschuss 10.000 Euro zugestimmt habe. Grünen-Fraktionssprecherin Daniela Stelzer führte an, dass der BA den Ausbau von Umsonst & Draußen (das kostenlose Mitmachprogramm von LILALU, Anm. d. Red.) immer unterstützt habe. Sie sprach sich wie Wolfgang Schwirz und Sabine Nasko (CSU) für eine Unterstützung von 10.000 Euro aus. Überwiegend herrschte in den Fraktionen von SPD und CSU jedoch die Meinung, dass man 8.000 Euro bewilligen sollte.

Wolfgang Goldmann zweifelte außerdem das vorliegende Papier an, in dem die Ausgaben und Einnahmen von LILALU dargelegt waren. Auf der Einnahmeseite war eine Summe von exakt 100.000 Euro durch Mäzene und Sponsoren aufgeführt, die Goldmann so nicht nachvollziehen konnte. Peter Loibl (SPD) sprang dem anwesenden LILALU-Vorsitzenden Willi Wermelt bei und bestätigte die Überprüfung der Ein- und Ausgabeseite. Auch Wermelt wies darauf hin, dass das Geld, das von den Bezirksausschüssen bereitgestellt werde, mit dem Direktorium abgerechnet werde.

Der LILALU-Vorsitzende hat inzwischen mehrere Bezirksausschüsse besucht, da die Workshop-Plätze von Kindern aus ganz München in Anspruch genommen werden. Einige der Stadtteilgremien sagten ihre finanzielle Unterstützung zu. Bogenhausen beteiligt sich mit 5.000 Euro, Laim mit 2.000 Euro, die Au mit 1.000 Euro und Schwabing-West mit 5.000 Euro. Da der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg vor vier Jahren Umsonst & Draußen ins Leben gerufen hatte, zielte der vorliegende Antrag, laut Willy Wermelt, vor allem auf die Förderung des kostenlosen Mitmachprogramms für alle ab, das von vielen Kindern im Stadtteil genutzt wird.

Ein Vorschlag von Thomas Neuberger, 9.000 Euro zu gewähren wurde mehrheitlich ebenso abgelehnt wie ein Zuschuss von 10.000 Euro. Schließlich wurde einstimmig beschlossen, LILALU in diesem Jahr 8.000 Euro zu gewähren.

Über eine volle Unterstützung ihrer Anträge können sich dagegen die Geschichtswerkstatt Neuhausen und das Clean Projekt Neuhausen (CPN) freuen. Die Geschichtswerkstatt will wieder einen historischen Kalender für das kommende Jahr herausbringen und beantragte dafür 1.000 Euro. Das CPN benötigt 10.000 Euro für die Ersatzanschaffung von Fitnessgeräten. Der Antrag wurde mehrmals verschoben, da der BA — wie etwa im vergangenen Jahr — kein Geld mehr zur Verfügung hatte. „Der Antrag ist seit Jahren bekannt”, stellte Barbara Marc fest, und auch Ingeborg Staudenmeyer konstatierte, man habe das Clean Projekt seit drei Jahren vertröstet. Jetzt wurde der Antrag einstimmig beschlossen.