Geld aus dem Fördertopf | Wochenanzeiger

Auf der Wiese vor den Wohnblocks wären eine Sitzbank mit Mülleimer schön, ein Verein bräuchte eine Finanzspritze für eine Jubiläumsfeier und im Sportheim sollen neue Stühle angeschafft werden – für solche Wünsche können sich Bürger für eine Unterstützung an den Bezirksausschuss wenden.
Für kleinere Maßnahmen, mit denen das Leben im eigenen Viertel verbessert werden könnte, gibt es einen speziellen Fördertopf, der von den jeweiligen Bezirksausschüssen verwaltet wird: das Stadtbezirksbudget. Ende letzten Jahres sind die Richtlinien für diese freiwillige Leistung, die auf Vorschlag der BAs von der Landeshauptstadt München bewilligt wird, aktualisiert und auf etwa vier Millionen Euro für alle Münchner Stadtviertel aufgestockt worden.
Das Geld ist für Zuschüsse von Projekten oder Veranstaltungen gedacht, sowohl von Privatleuten, als auch von Vereinen oder Initiativen. Es können aber auch Maßnahmen für den Stadtbezirk 22 beantragt werden, die von der Stadtverwaltung realisiert werden sollen. Zum Beispiel die Gestaltung öffentlicher Plätze oder mehr Fahrradabstellplätze. Schließlich ist es der Stadt ein Anliegen, „dass die Bürger direkt mitbestimmen, was sich in ihrem Viertel tut“, heißt es in den Richtlinien.

Ideen und Vorschläge für Maßnahmen, die die Stadtverwaltung in einem Stadtbezirk umsetzen oder subventionieren soll, werden an den Bezirksausschuss 22 eingereicht. Dafür gibt es einen Fragebogen im Internet. Außerdem steht der Vorsitzende des Unterausschusses „Stadtbezirksbudget, Kultur und Sport“, Manfred Spannagl (CSU), als Ansprechpartner zur Verfügung. Stimmt der BA in seiner öffentlichen Sitzung zu, dann können die Mittel kurze Zeit später abgerufen werden.
Um Erfolg zu haben, sollten die Antragsteller einige Dinge beachten. Ihre Projekte sollten einen Bezug zum Stadtteil haben und mindestens sechs Wochen bevor beispielsweise eine Veranstaltung stattfindet, eingereicht werden. Besonders gute Chancen haben innovative Ideen mit Modellcharakter. Zudem sollten Dinge wie Barrierefreiheit, Geschlechtergerechtigkeit sowie Umweltschutz beachtet werden. Die Maßnahmen müssen parteipolitisch neutral, nicht kommerziell und keine Pflichtaufgabe des Staates sein. Die Projekte werden in der Regel nicht komplett von der Stadt gezahlt. Eigenmittel in Höhe von etwa einem Viertel der Gesamtkosten werden erwartet. In der Vergangenheit reichten die gewährten Zuschüsse von niedrigen dreistelligen Beträgen bis zu niedrigen fünfstelligen Beträgen.
Nachdem das Projekt realisiert, die Anschaffung getätigt oder die Veranstaltung durchgeführt wurden, muss abschließend ein Verwendungsnachweis, ein Bericht und eine Abrechnung eingereicht werden. „Nutzen Sie diese Gelegenheit, etwas zu bewegen und München aktiv mitzugestalten“, appelliert Oberbürgermeister Dieter Reiter.