Sich freiwillig ein Sparprogramm auferlegen? Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg lehnt die Idee zur Haushaltskürzung ab | Wochenanzeiger

Die üppigen Jahre sind längst vorbei. Auch die Stadt München muss sparen. Wie genau der Sparplan aussehen und wo eingestutzt werden soll, wird derzeit noch erarbeitet. Warum nicht auch schon auf kleiner Ebene mit dem Sparen beginnen und Verantwortung übernehmen? Dazu regt die FDP-Fraktion im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) an. Die rund 235.000 Euro Stadtbezirksbudget, die der BA verwaltet und die der Förderungen von Bürger-Projekten, Veranstaltungen und stadtteilbezogener Kunstprojekte dient, könnte man im kommenden Jahr halbieren, so schlägt es die FDP vor. Eine Idee, die im BA allerdings keine Mehrheit findet.

Die Bezirksausschüsse (BA) sind vergleichbar mit kleinen Stadträten, die in den einzelnen Stadtbezirken tagen. Im demokratisch gewählten Gremium werden direkt Entscheidungen fürs Viertel gefällt oder aber Empfehlungen abgestimmt, für jene Sachverhalte, bei denen der BA kein Entscheidungs- sondern nur ein Anhörungsrecht hat. Auch verfügt das Gremium über einen eigenen Haushalt, der jeweils nach Größe des Stadtbezirks bemessen wird und mit dem es Projekte im eigenen Viertel fördern kann. Im Sommer 2020 wurde das Stadtbezirksbudget aufgrund der angespannten städtischen Haushaltslage zwar um 6,5 Prozent gekürzt. Dennoch stand dem BA Neuhausen-Nymphenburg (BA 9), als einem der größten Stadtbezirke Münchens, noch eine beachtliche Summe zur Verfügung. Laut BA-Vorsitzender Anna Hanusch (Grüne) verfügte das Gremium Anfang Januar inklusive Restmittel aus dem Vorjahr noch über fast 234.000 Euro. Über die Hälfte davon ist inzwischen ausgegeben. Auf Anfrage erklärt das Direktorium, Geschäftsstelle Nord: „Am 10. Juni standen dem BA 9 für das Haushaltsjahr 2024 noch 101.409,97 Euro zur Verfügung. Unter Berücksichtigung nicht verbrauchter Restmittel sowie bewilligter, aber noch nicht abgerufener Mittel aus dem Vorjahr, standen dem BA 9 am 10. Juni noch insgesamt 134.948,87 Euro aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung.“

Einen selbstauferlegten Sparkurs schlägt nun die FDP im BA 9 vor. Das Stadtbezirksbudget könnte man stadtweit für das kommende Jahr halbieren, um somit einen Beitrag zur Sanierung des maroden städtischen Haushaltes zu leisten. „München ist in einer prekären Haushaltslage“, heißt es dazu im Antrag, den Felix Meyer (FDP) initiierte. „Der Stadtkämmerer warnt, dass ohne ein Sparprogramm ein rechtmäßiger Haushalt nicht mehr eingehalten werden kann.“ Damit die Stadt ihren Pflichtaufgaben kraftvoll nachkommen könne, müsse an freiwilligen Aufgaben, zu denen die Förderungen aus dem Stadtbezirksbudget gehören, gespart werden. Meyer plädiert dafür, dass die BAs „Verantwortung übernehmen und ihren – wenn auch in absoluten Zahlen geringen – Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes bringen“.
Bei der Mehrheit der BA-Mitglieder findet diese Idee jedoch keinen Zuspruch.

Bei den BA-Zuschüssen handle es sich um Kleinstförderungen, die Vereinen, ehrenamtlichem Engagement oder dem kulturellen Leben im Viertel zugutekämen, so das einschlägige Argument. „Wir haben nicht die Aufgabe, den Gesamthaushalt im Blick zu behalten“, erklärt Anna Hanusch. Die Haushaltskompetenz liege beim Stadtrat, pflichtete Rudi Stummvoll (Grüne) bei. „Wir wissen am besten, wo das Budget vor Ort gebraucht wird“, argumentiert Jörn Retterath (SPD). Der Sparkurs würde seiner Ansicht nach „einen Kahlschlag“ für viele kulturelle Projekte im Viertel bedeuten.
Mehrheitlich lehnte der BA daher die Initiative der FDP auf ein Sparprogramm ab.