Die Mehrheit im Bezirksausschuss kritisiert eine angedachte Kürzung des Stadtbezirksbudgets
Das Stadtbezirksbudget soll nicht gekürzt werden, dafür plädiert die Mehrheit im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9). Rund 235.000 Euro Stadtbezirksbudget verwaltet der BA in diesem Haushaltsjahr. Sie dienen der Förderungen von Bürger-Projekten, Veranstaltungen und stadtteilbezogener Kunstprojekte. Lokale Vereine, Künstler, soziale sowie kulturelle Initiativen oder auch Schul- oder Jugendprojekte werden mit dem Fördergeld aus dem Stadtbezirksbudget bezuschusst. Rund vier Millionen Euro werden den 25 Bezirksausschüssen in München dafür jährlich zur Verfügung gestellt. Die Stadt aber muss sparen und hatte bereits angekündigt, dass man aufgrund der angespannten Haushaltslage das Stadtbezirksbudget voraussichtlich werde kürzen müssen. Kürzlich machte man sich deswegen an die Evaluierung des stadtteilbezogenen Budgets. Im BA 9 aber will man die Fördergelder nicht eingestutzt wissen.
„Keinesfalls kürzen“
„Lieber mehr als weniger Budget“, will die CSU-Fraktion sogar, wie Wolfgang Schwirz im Rahmen der jüngsten BA-Sitzung erklärte. Denn das ortskundige Gremium wisse am besten, wo Förderungen sinnvoll und notwendig seien. Die Grünen wollen zwar nicht mehr, jedoch auch keinesfalls weniger Geld als in diesem Jahr. Fabian Norden (Grüne) erklärt: „Die Kosten für Projekte steigen, daher sollte das Stadtbezirksbudget keinesfalls gekürzt werden.“ Einzig die FDP im BA 9 würde einen freiwilligen Sparkurs einschlagen. Vor kurzem erst hatten die Freien Demokraten dazu sogar einen Antrag vorgelegt und darin den Vorschlag unterbreitet, das Stadtbezirksbudget im kommenden Jahr zu halbieren. Eine Idee, die im BA allerdings keine Mehrheit fand.
Mehrheitlich, gegen die Stimmen der FDP beschloss das Bürgergremium nun, in seiner Stellungnahme an die Stadtverwaltung zu erklären, dass man mit dem ursprünglichen Stadtbezirksbudget zufrieden sei, eine angedachte Kürzung jedoch kritisiere.
