Klare Worte | Wochenanzeiger

Ein politisches Event in dieser Größenordnung gibt es auch bei der CSU nicht alle Tage: Beim Frühschoppen im Festzelt auf dem Weilheimer Volksfest trat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als Hauptredner auf; vor ihm kam Alexander Dobrindt zu Wort. Die Beiden zogen gemeinsam zum Marsch „Alte Kameraden“ ins Zelt ein .

Vor 1.000 Besuchern trafen beide Redner offenbar einen Nerv, als sie den Plan der Ampel-Regierung zum Gebäudeenergiegesetz als weltfremd und arrogant kritisierten. Dobrindt: „Nichts gegen Wärmepumpen; aber Hausbesitzer müssten selbst wissen, welche Art der Heizung sie sich leisten können.“ Merz: „Wenn die Grünen die Menschen bevormunden und überfordern, beschädigen sie die Bereitschaft, etwas für den Klimaschutz zu tun.“

Natürlich sei es richtig, im Gebäudebereich fossile Energieträger und CO2 zu sparen, aber dafür bedürfe es eines realistischen Fahrplans und keiner erzwungenen Einheitslösung für alle Häuser. Merz forderte die FDP auf, bei diesem Thema endlich Nein zu sagen. Dobrindt zeigte sich tief enttäuscht von der FDP, die in der Ampel keine höheren Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erreicht und so das Vererben von Wohneigentum in Hochpreisregionen deutlich verteuert hätte.

Das beherrschende Thema beider Reden war die Sorge um Deutschlands Wohlstand. Der Focus auf Klima- und Ressourcenschutz dürfe nicht in eine anti-marktwirtschaftliche Agenda der Deindustrialisierung ausarten. Die künftige Wirtschafts- und Energiepolitik könne nur mit Technologieoffenheit Erfolg haben und damit Wachstum und Beschäftigung sichern.

Kritisch angesprochen wurden auch die Pläne fürs neue Wahlrecht, mit dem – so Merz – „die Ampel ihre Machtsicherung zulasten direkt gewählter Abgeordneter betreibt“. Dagegen werde die Union beim Bundesverfassungsgericht klagen. Das Ziel der Verkleinerung des Bundestags sei zwar richtig, mindestens ebenso wichtig sei es aber, das Stellenwachstum in Ampel-Ministerien zu bremsen. Merz: „Habeck hat sieben Staatssekretäre, Ludwig Erhard hat mit einem Staatssekretär weit bessere Politik gemacht.“ Durch die Kundgebung zog sich die Botschaft: Die Union versteht sich als Gegenmodell zur Ampel, steht aber in zentralen Fragen bereit, der Regierung die Hand zur Kooperation zu reichen. Der Landtagsabgeordnete Harald Kühn sprach zum Schluss an Merz gewandt: „Wir hoffen inständig, dass Sie spätestens 2025 Bundeskanzler werden.“