Ärger über Ahndung des Gehwegparkens | Wochenanzeiger

„Die Situation ist eskaliert“, mahnen Anwohner der Agricolastraße, die zur öffentlichen Bezirksausschuss-Sitzung gekommen waren. In der Wohnstraße werde jetzt noch schneller gerast als zuvor, Autos würden z. T. sogar auf den Gehweg fahren und zu allem Übel würden Knöllchen verteilt. Die Ursache für die Problemlage sehen die Anwohner in der nun angegangenen Abschaffung des bisher geduldeten Gehwegparkens. Die schärfere Ahndung von Gehwegparkern, die in den vergangenen Monaten durch die Polizei durchgeführt wird, sorgt für Verdruss und hitzige Diskussionen.

Für das Gehwegparken gibt es gleichermaßen ambitionierte Für- sowie Gegensprecher. „Es ist ein hochemotionales Thema“, weiß Matthias Schneller, Leiter der Polizeiinspektion (PI) 41. Einerseits besteht eine hohe Beschwerdelage, weil Bürger das Gehwegparken in bestimmten Straßen wie etwa der Agricola-, Mathuni- oder Joergstraße beklagen und eine andere Aufteilung des öffentlichen Raumes fordern.
Andererseits herrscht in Laim hoher Parkdruck, der durch die Großbaustellen an der U-Bahntrasse sowie an der Tramtrasse und auch am Laimer S-Bahnhof und den damit verbundenen Verkehrsumleitungen verstärkt wird. Die Polizei stehe in diesem Spannungsfeld zwischen den Fronten, erklärt Matthias Schneller im Rahmen der jüngsten BA-Sitzung, bei der sich rund 15 Bürger über die jüngst in der Agricolastraße verteilten Knöllchen beschwerten.

„Es geht doch nicht, eine Duldung, die zum Teil seit vierzig Jahren besteht, von heute auf morgen zu ändern“, beklagt einer der Anwohner. „Ohne Vorwarnung“, seien die Gehwegparker mit 55 Euro belangt worden, moniert ein anderer. Wobei der Zeitpunkt für das Abschaffen des Gehwegparkens in der Agricolastraße nicht schlechter hätte gewählt werden können, da sind sich die Anwesenden einig. Die großen Baustellen sorgen für Ausweichverkehr, zudem sei durch das nun verwehrte Gehwegaprken die Fahrbahn in der Agricolastraße so freigeräumt, dass sie zum Durchrasen geradezu einlade.
Mehr Gefahr bestehe jetzt auch für Radfahrer, die z. T. auf den Gehweg ausweichen, weil Autos zu schnell fahren und keinen Abstand halten. Sauer sind die Anwohner außerdem darüber, dass das Gehwegparken in der Agricolastraße kontrolliert, in den umliegenden Nachbarstraßen aber weiterhin geduldet wird. Nicht nur, dass die Anwohner vor allem Nachteile im Untersagen des Gehwegparkens wahrnehmen, vor allem ist der Ärger über die Vorgehensweise und Kommunikation bei dessen Durchführung groß. Denn in der Agricolastraße wurden direkt Bußgelder verhängt, ohne vorherige Ankündigung. „Ein Fehler“, der so nicht mehr vorkommen wird, räumt der Polizeidienststellenleiter ein. Denn eigentlich werden zuerst Infozettel verteilt und dann zwei Wochen Zeit eingeräumt, um neue Parkgewohnheiten zu entwickeln.

Das Gehwegparken aber war noch nie erlaubt und wird langfristig wohl auch kaum mehr geduldet. Demnächst wird der Stadtrat über seine künftige Mobilitätsstrategie entscheiden und dabei auch das Gehwegparken einbeziehen. „Wenn das Gehwegparken grundsätzlich abgeschafft wird, dann muss man sich aber Konzepte überlegen“, erklärt einer der Anwohner aus der Agricolastraße. Die Einführung von Spielstraßen oder auch die Markierung der Gehwege mit einem Seitenstreifen, der ganz offiziell anzeigt, das hier halbseitig geparkt werden kann – die Bürger hätten dazu Ideen.
Zunächst einmal aber soll es einen Ortstermin geben, bei dem Anwohner der Agricolastraße, die Polizei und Mitglieder des BAs teilnehmen werden. Auch eine größere Veranstaltung zum Thema Parklizenzen will der BA demnächst durchführen. Im begrenzten Stadtraum werden wohl aber künftig alle Seiten Abstriche machen müssen. „Dass es keine schwarz-weiß Lösung gibt, haben wir auch alle kapiert“, so BA-Vorsitzender Josef Mögele (SPD).