Wartenberg/Langenpreising · Wohin mit dem Supermarkt?
Der Streit zwischen Langenpreising und Wartenberg über das von Langenpreising geplante Gewerbegebiet Südlich Isarkanal direkt an der Gemarkungsgrenze zu Wartenberg wird vielleicht das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen.
Der Rat der Gemeinde Langenpreising jedenfalls hat gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Rechtsmittel beschlossen. Die Entscheidung fiel dabei nicht einstimmig: Bürgermeister Peter Deimel und Gemeinderat Max Danner (Beide FW) waren des Streits überdrüssig. Die Gemeinde wird erst einmal Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision einlegen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte nämlich keine Berufung gegen das Urteil, in dem es den Bebauungsplan komplett aufgehoben und damit der Klage Wartenbergs recht gegeben hatte, zugelassen.
Hintergrund ist ein in dem Baugebiet geplanter Supermarkt, den Wartenberg selbst gerne hätte in Sichtweite des Planungsgebietes, bloß eben jenseits der Gemarkungsgrenze. Inzwischen wird auch öffentlich gesagt, dass in beiden Fällen Edeka der Gesprächspartner war. Nur hat auch Wartenberg diesen Markt noch nicht sicher. Ein Gutachten, das die Langenpreisinger haben anfertigen lassen, sagt aus, dass im Fall der Errichtung eines Supermarktes in diesem Bereich ein bereits vorhandener Markt werde schließen müssen. Genau das ist inzwischen sogar passiert, ohne dass ein neuer Vollsortimenter dort eröffnet hätte.
Wartenbergs zweiter Bürgermeister August Groh reagierte mit völligem Unverständnis auf das Vorgehen der Nachbargemeinde. Der Nichtzulassungsbeschwerde räumt er keinerlei Chancen ein. Wer die Kosten dieses weiteren Verfahrens trägt ist derweil noch offen. Das Gebiet ist in privatem Besitz, und der Eigentümer will hier das Gewerbegebiet entwickeln. Ein Gedanke von Gemeinderat Albert Deutinger (CSU) im Langenpreisinger Gemeinderat, dieser solle die Verfahrenskosten tragen, wurde nicht weiter verfolgt. Inzwischen wächst die Kritik, dass die Gemeinde Langenpreising öffentliche Gelder für die Privatinteressen eines Einzelnen einsetzt. Die Kritik aus Langenpreising selbst an diesem Gewerbegebiet, dass damit dem örtlichen Lebensmittel-Einzelhandel der Garaus gemacht werden könnte, hat sich inzwischen auf dramatische Weise erübrigt: Der einzige Lebensmittelmarkt mitten in Langenpreising hat nun angekündigt, in einem Jahr seine Pforten zu schließen. sy
