Politisches Schaustück um den Englischen Garten
Die Idee entstand am Tag des Brexit, dem 31. Januar. Sebastian Daexel, der im Landkreis Dachau wohnt und in München arbeitet, saß mit einem Kollegen nach Feierabend zusammen und überlegte, wie man auf diesen, aus seiner Sicht, unverzeihlichen Fehler angemessen reagieren könnte. Eine nicht ganz ernst gemeinte Idee entstand so, nämlich den Englischen Garten, dem grünen Herzstück der Stadt München, in "Europäischen Garten" umzubenennen. Weil es Sebastian Daexel nicht bei Stammtischgesprächen belassen wollte, hat er sich dazu entschlossen, ein Stück weiter zu gehen und bei der online-Plattform "openpetition" eine Petition gestartet. "Ich bin vor einiger Zeit auf diese Plattform gestoßen, und fand zunächst die Idee dahinter sehr einleuchtend und war begeistert", erklärt er. Auf dieser Plattform kann jeder für sein Anliegen Unterstützer suchen, die sich dann mit vollem Namen und Adresse eintragen können. Erreicht die Petition dann ein gewisses Quorum, gilt es als erfolgreich und wird an die jeweils zuständige Stelle weitergeleitet. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. So weit so gut, so Sebastian Daexel. Ob und wie die zuständige Behörde oder das zuständige Gremium damit verfährt, bzw. ob es öffentlich diskutiert wird oder nicht, hängt allerdings allein vom Empfänger ab. Der Organisator einer Petition, der Petent genannt wird, hat lediglich das Recht, eine Annahmebestätigung zu erhalten und am Ende einen abschließenden Kommentar, bzw. eine Entscheidung zum Inhalt der Petition zu bekommen. Um den Wirkungsgrad einer Petition zu erhöhen, empfehlen die Betreiber von openpetition die Öffentlichkeit und prominente Unterstützer ins Boot zu holen, da eine gewisse mediale Aufmerksamkeit hilfreich ist. "Allerdings bedeutet selbst das Erreichen des Quorums nicht, dass es eine echte Einflussnahme oder Verhandlungsspielraum gibt", berichtet Sebastian Daexl weiter. Enttäuscht sei er gewesen, dass der Wirkungsgrad einer solchen Petition sogar bei Erfolg verhältnismäßig gering sei. "Rechtlich sind Petitionen nicht bindend", fasst er diese Form der Mitsprache zusammen. Seiner Meinung nach werde dem Bürger vorgegaukelt Einflussnahme ausüben zu können, was nur in wenigen Fällen der Fall sei. So etwas diene nicht gerade dazu, den Bürger dazu zu animieren, sich politisch zu engagieren. Wachrütteln will er die Bürger sich mit der Politik kritisch auseinander zu setzen und das könne man am besten, in dem man mit Ironie arbeite. Seine Petition darf also ruhig mit einem Augenzwinkern gelesen werden. Und hier ist sie: „München ist eine offene, multikulturelle Stadt im Herzen Europas. Gäste jeder Erdteile sollen den europäischen Konsens und ein klares „JA“ zu Europa spüren und erleben. Daher ist es unzumutbar, dass der größte Park in München mit dem – unserer Ansicht nach – europafeindlichen Verhalten Großbritanniens assoziiert wird. Wir fordern eine Diskussion zur Umbenennung dieses Münchener Wahrzeichens. Bitte helft uns, ein Zeichen zu setzen, das wir Bürger Bayerns und Europas das Verhalten Großbritanniens nicht gutheißen und auf unseren Unmut und unser Unverständnis zum Brexit aufmerksam machen wollen.“ Wer also Sebastian Daexl bei seinem politischen Experiment unterstützen will, ist herzlich willkommen, sich bei seiner Onlinepetition einzutragen. Bislang haben sich 116 Personen eingetragen, 6.500 müssen erreicht werden, damit die Petition als erfolgreich gilt. Aber schon jetzt habe er gewonnen, findet Daexl, in München spricht man über sein Vorhaben und so hofft er, auch über die Motivation dahinter. Wie schon Wilhelm Busch sagte: "Was man ernst meint, sagt man am besten im Spaß". hw
06.11.2020 08:19 Uhr
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