Klare Regeln für Zuschüsse | Wochenanzeiger

Das Gemeinschaftsleben auf der Schwanthalerhöhe soll gefördert werden. Deswegen will der zuständige Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) auch in Zukunft Projekte im Viertel bezuschussen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. In einem Grundsatzbeschluss hat der BA diese „Positivkriterien“ für Zuschüsse aus dem Budget des BA 8 jetzt einstimmig neu festgelegt. Sie sollen die Richtlinien der Stadt München ergänzen. Die Vorarbeit dafür hat der Unterausschuss Budget und Finanzen geleistet. Die Mitglieder des Gremiums mit dem Vorsitzenden Daniel Günthör (Grüne), Thomas Hofstätter (CSU), Sinaida Kumpf und Gerda Stechhammer (beide SPD) sowie Myriam Schippers (Grüne) wurden dafür von Sibylle Stöhr (Grüne) gelobt: „Das Papier ist sehr bürgerfreundlich.“ Es regele klar, wovon die Vergabe der Zuschüsse abhängig sei.

Anders als beim Bezirksausschuss Sendling (BA 6), der die Grundsatzbeschlüsse zur Mittelvergabe aus dem BA-Budget angestoßen hatte, will der BA 8 auch kleine oder größere Wünsche von Initiativen und Vereinen nicht von vornherein abblocken. Günthör: „Wir lehnen eine Höchst- oder Kleinbetragsgrenze ab.“ Er meint: „Der Bezirksausschuss sollte den Handlungsspielraum bei der Vergabe von Budgets nicht von vornherein durch Höchst- oder Kleinbetragsgrenzen einschränken.“ So könne es sinnvoll sein, sowohl Beträge über die vorgesehene Höchstbetragsgrenze in Höhe von 5 000 Euro hinaus zu genehmigen als auch Anträge kleinerer Initiativen und Vereine, die weniger als die vorgesehenen 200 Euro brauchen, zu fördern. Auch die sechswöchige Frist für Antragsteller will der BA 8 nicht einführen. Günthör: „Das ist nicht bürgerfreundlich.“

Ein Zuschussantrag sollte Stadtviertelbezug haben sowie soziale und künstlerische Aspekte erfüllen. So steht es im neuen Kriterienkatalog des BA 8. Das heißt: Antragsteller sollten entweder im Viertel leben oder aber dort tätig sein. Ein „Stadtviertelbezug“ sei gegeben, wenn die Veranstaltung im Viertel stattfinde oder die Zielgruppen aus dem Quartier kämen. Ehrenamtliches Engagement der Beteiligten wird vorausgesetzt. Die Bewirtungspreise müssen moderat sein. Der Integrationsgedanke wird für besonders wichtig erachtet. Der BA legt Wert auf „niedrigschwellige Angebote”, bei denen sich von Kindern bis zu Senioren und Migranten alle im Viertel austauschen können. Gedenkveranstaltungen zu Jahrestagen, zu geschichtlichen Ereignissen oder künstlerischen Innovationen zählen zu den Anlässen, die das Gremium auch künftig finanziell unterstützen wird. Das schließe jedoch nicht aus, dass sich die Antragsteller um weitere Sponsoren bemühten oder „angemessene Eigenmittel“ beisteuerten, so der Kriterienkatalog. Schließlich möchte der BA als Förderer öffentlich genannt werden.