Aus dem BA | Wochenanzeiger

Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg hat eine neue Frauenbeauftragte. In das nach dem Wegzug von Sigrid Ottensmann (Grüne) vakante Amt wurde auf der Juni-Sitzung des BA Anna Hanusch (Grüne) gewählt.

Das Tor des Erholungsgeländes an der Taxisstraße bleibt in diesem Sommer wahrscheinlich geschlossen. Der vom Stadtteilgremium befürworteten Zwischenlösung will der Eigentümer des Geländes, die Bayerische Schlösserverwaltung, „nicht näher treten”. Der BA hatte vorgeschlagen, den bisherigen Pächter des Geländes, den Verein „Erholungspark” und mögliche neue Betreiber einzubinden, um den Park auch in diesem Sommer für Behinderte öffnen zu können. „Im Zuge und im Umfeld von Kündigung/Rechtsstreit und Einbindung der Behindertenvertretungen verfestigt sich leider die Auffassung, dass mit dem Verein Erholungspark e.V. keine Basis für eine künftige Nutzung besteht”, heißt es im Antwortschreiben der Schlösserverwaltung. „Zudem scheitert eine Fortführung der Nutzung des Geländes auch an der erneuten juristischen Auseinandersetzung mit dem Verein Erholungspark. Eine Folge der Realisierung Ihres Vorschlags wäre möglicherweise der Verlust einer zivilrechtlichen Rechtsposition und damit verbunden erhebliche Kosten für den Freistaat Bayern.”

Die BA-Mitglieder zeigten sich von der Antwort enttäuscht, zumal BA-Vorsitzende Ingeborg Staudenmeyer darauf hinwies, dass sich ein derartiger Rechtsstreit, bei der es um eine Ablösesumme geht, über Jahre hinziehen könne. „Bis dahin ist das Gelände total kaputt”, befürchtete Barbara Marc, die Vorsitzende des Unterausschusses Schule, Soziales und Integration. Der BA will nun ein Schreiben an das Sozialreferat aufsetzen und darin nachfragen, ob es bereits Fortschritte oder ein Ergebnis gibt zu den Verhandlungen der Stadt mit dem Freistaat bezüglich der weiteren Nutzung des Geländes. Das Lokalparlament hofft, dass das Gelände wenigstens im nächsten Jahr wieder geöffnet werden kann.

Auch die Baustelle rund um das Heilig-Geist-Areal beschäftigte die BA-Mitglieder erneut. Wieder wurde von einer Mutter auf die Gefahr für Kinder durch den Baustellenverkehr hingewiesen. Ein Mitarbeiter des Abenteuer-Spiel-Platzes Neuhausen hatte sich zudem die Mühe gemacht, die Verkehrssituation viereinhalb Stunden lang mit Stift und Block festzuhalten und dabei diverse Pkw und drei Lkw beobachtet, die entgegen der Einbahnstraße fuhren sowie zahlreiche Autos im absoluten Halteverbot. Ein „kaum auflösbares Spannungsfeld” nannte der Leiter der Polizeiinspektion 42, Ulrich Rothdauscher, die derzeitige Situation in der Haneberg-, Johann-Schmaus- und Braganzastraße. „Wir wollen dort so oft wie möglich Präsenz zeigen”, versicherte er. Eine ständige Anwesenheit sei aber nicht möglich. Er empfahl bei konkret beobachteten Verkehrsverstößen das Kennzeichen, sowie Zeit und Ort zu notieren und der Polizei Mitteilung zu machen. „Es gibt Dinge, die der BA nicht lösen kann”, bedauerte Ingeborg Staudenmeyer, die dort bereits zwei Ortsbegehungen mit Polizei und KVR hinter sich hat. Sie schloss sich den Ausführungen von Ulrich Rothdauscher an und meinte, durch das Aufschreiben der Kennzeichen könne man vielleicht ein wenig Druck erzeugen.

Die unglücklich platzierten Parkscheinautomaten in der Dom-Pedro-Straße zwischen Leonrodplatz und Hübnerstraße werden verlegt. Von der Grenzlinie zwischen Geh- und Radweg, wo sie zu Behinderungen führen, sollen sie entfernt und in die Grünstreifenzone umgesetzt werden.