Höhere Strafen für „Umweltferkel“
Der Bezirksausschusss im Münchner Süden (BA 19) unterstützt die Forderung des Bezirksausschusses 23 (Allach-Untermenzing), die Verschmutzung des öffentlichen Raums (z.B. an den Wertstoffinseln) stärker zu ahnden. Dazu müsse der Bayerische Bußgeldkatalog verschärft werde.n Die Geldbußen bei Verstößen gegen die Abfallentsorgung seien deutlich zu erhöhen.
Damit soll ein deutliches Signal der Wertschätzung für den öffentlichen Raum gesetzt werden, erläuterte Ludwig Weidinger (CSU) seinen Antrag. Auch im Stadtbezirk 19 sei die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Wegwerfprodukte, Verpackungs- und Sperrmüll erheblich. Zahllose Zigarettenkippen (sie fallen im Bußgeldkatalog noch unter Abfall „unbedeutender Art“) belasten als giftiges Mikroplastik Mensch und Umwelt und stellen eine Gefahr für Kleinkinder dar, so Weidinger. Gerade auch an den Wertstoffinseln wird neben Sperr- und Haushaltsmüll immer wieder Gefahrengut abgelagert. Die Zahl der Beschwerden von Bürgern insbesondere zur unerfreulichen Lage an vielen Wertstoffinseln nimmt zu, beobachtet der Bezirksausschuss. Während sich viele Menschen ehrenamtlich gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums engagierten, haben gleichzeitig etliche das Gefühl, bei der Stadt kein Gehör zu finden, so Weidinger. „Mir wäre wichtig, dass es an den Wertstoffinseln besser aussieht, sagte Reinhold Wirthl (CSU). „Hier können wir als Bezirksausschuss etwas machen, das wäre ein erster großer Schritt.“ „Hier ist es am kritischsten“, meinte auch Ludwig Weidinger.
Der Bezirksausschuss beschränkte seine Forderung dennoch nicht auf dieses „Problemkind“, sondern möchte eine Verschärfung für den gesamten öffentlichen Raum. „Selbst attraktive Plätze sind vermüllt“, sagte Inga Meincke (Grüne). „Ich wünsche mir vor der Stadt ein deutliches Signal!“ Die Stadt wurde aufgefordert, sich für die Verschärfung des Bayerischen Bußgeldkatalogs stark zu machen.
