„Wir sind die Mitte” | Wochenanzeiger

„Wir in der CSU versprechen nicht das Paradies auf Erden, aber wir wollen an vielen Stellen die Dinge besser machen.” So fasste Innenminister Joachim Herrmann zusammen, was seine Partei unter „pragmatischer Politik” und „nahe an den Menschen sein” versteht. Zum 18. Mal hatte die CSU München mit ihren Kreisverbänden Mitte und Süd zum Neujahrsempfang im Rathaus eingeladen und dazu auch viele Vertreter von Vereinen, sozialen Einrichtungen, Schulen und Ehrenamtliche eingeladen.

Zwar nicht als Paradies, aber nahe dran sieht Herrmann den Freistaat: In vielen Bereichen - wirtschaftliche Entwicklung, niedrige Arbeitslosenquote, gelungene Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt - sei dieser einfach besser als alle anderen Bundesländer. Auch für die Sicherheit gelte das, belegte der Innenminister mit den Zahlen der aktuellen Kriminalitätsstatistik.

„Die Kriminalität zu bekämpfen lohnt sich”, so Herrmann. Der Erfolg sei den hochmotivierten Polizisten, „die Tag und Nacht den Kopf für uns hinhalten”, geschuldet. Der Freistaat sorge daher dafür, dass sie gut ausgerüstet seien, und schaffe jedes Jahr 500 Polizeistellen zusätzlich. Er dankte den Polizisten ebenso wie allen anderen Einsatzkräften und den Abertausenden Ehrenamtlichen, deren Einsatzbereitschaft unverzichtbar - und alles andere als selbstverständlich sei.

Die Bürger erwarten pragmatische, kompetente, unideologische Politik, bekräftigte Münchens CSU-Vorsitzender Georg Eisenreich, „die haben wir in Bayern - in Berlin nicht”. Ideologie dränge die Vernunft beiseite, kritisierte er die Bundesregierung und die Abschaltung der Atomkraftwerke. „Es ist töricht, in der Krise irgendetwas abzuschalten”, meinte auch Herrmann, „man darf Strukturen, die bei uns noch vorhanden sind, nicht unnötig opfern.”
Das fand auch Eisenreich: Politik müsse bestehende Problem verkleinern, nicht auch noch vergrößern. Dass München in der Krise das Dieselfahrverbot innerhalb und auf dem Mittleren Ring beschlossen habe, sei nicht nur unnötig, sondern unsozial. Es belaste Haushalte, Unternehmen, Handwerker. „Die SPD hat ihren sozialen Kompass verloren”, meinte Eisenreich, „und die Grünen haben noch nie einen besessen, weil sie nur Klientelpolitik machen.”
Anders die CSU: „Wir haben einen klaren Kompass: Wir setzen uns für die Menschen ein, damit sie nicht unnötig belastet werden, sondern entlastet.” In schwierigen Zeiten sei es wichtig, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die CSU werden daher gegen grüne Bevormundung und unnötige Verbote kämpfen, versprach der CSU-Vorsitzende.

Eine klare Haltung hat die CSU auch zum Krieg gegen die Ukraine. „Russland kämpft gegen die Demokratie, gegen unsere Werte, gegen die europäische Friedensordnung”, erinnerte Eisenreich. „Die Ukraine kämpft daher auch für uns und hat unsere volle Unterstützung verdient!” Das Zögern der Bundesregierung verurteilte Joachim Herrmann scharf: „Monate für Entscheidungen zu brauchen, ist in einem Krieg unerträglich. So kann man in einer Krise nicht regieren!”

Die CSU will konsequent gegen Extremismus jeder Seite vorgehen: „Die Bürger haben Vertrauen in den Staat, dass er die Regeln durchsetzt”, sagte Justizminister Eisenreich. In München sei es nicht möglich, dass wie in Berlin Chaoten die Macht auf der Straße übernehmen. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir für die Einhaltung der Spielregeln sorgen”, ergänzte Herrmann. „Wir als Partei der Mitte müssen die Extremisten bekämpfen”. Man sei stolz auf die Toleranz in der Gesellschaft. „Wo wir es aber mit Gewalttätigkeit und Intoleranz von Radikalen zu tun haben, muss unsere Toleranz enden”, bekräftigte der Innenminister. Das sei auch eine Lehre aus der Geschichte. „Wir wollen nicht, dass Intolerante Macht ausüben - seien es Islamisten, Stalinisten oder Rechtsextremisten.”
Die Spielregeln gelten auch für die Menschen, die sich um das Klima sorgen: Jeder habe das Recht, zu demonstrieren, unterstrich Herrmann. „Man muss die Aktivisten nicht gleich zu Terroristen erklären”, fuhr er fort, aber man dürfe auch nicht zulassen, dass sie z.B. mit Straßenblockaden die Rechte Anderer einschränken.
„Wir werden uns konsequent für mehr Klimaschutz einsetzen”, sagte Herrmann, „aber wir werden uns die politische Tagesordnung nicht von Chaoten diktieren lassen!”

Mit „Zuversicht und Mut”, so Eisenreich, gehe die CSU ins neue Jahr. Sie wolle klar benennen, was sie für die Zukunft des Landes für wichtig hält. „Es geht uns nicht um Berlin-Bashing”, ergänzte Herrmann. „Wir wollen Probleme lösen, anstatt nur in Talkshows über sie zu reden. Wir wollen Entscheidungen treffen, statt nur zu labern!”