„Das 'Kümmern' ernst nehmen!”
Zu viel Ideologie, zu viele politische Fehler, zu viel Uneinigkeit, zu realitätsferne Politik: Der Bundesregierung stellte Münchens CSU-Vorsitzender Georg Eisenreich beim 19. gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU München mit ihren Kreisverbänden Mitte und Süd im Rathaus ein recht schlechtes Zeugnis aus: „Viele Menschen haben das Gefühl, es geht abwärts. Sie haben den Eindruck, dass die Ampel das nicht bremst, sondern noch beschleunigt”, sagte er. Er ist sicher: Die Scholz-Ampel werde nur eine Episode bleiben. „Wir brauche den Regierungswechsel - spätestens im nächsten Jahr”, betonte Eisenreich, „und das wird auch so kommen.”
„Wir stehen zur Verfügung!”
Gleichwohl gibt es unter den demokratischen Parteien Gemeinsamkeiten, erinnerte der CSU-Vorsitzende an die große Demonstration gegen Rechtsextremismus wenige Tage zuvor. Das sei ein „eindrucksvoller Schulterschluss der Demokraten” gewesen. Versagt habe jedoch Fridays for future (die sich ohnehin nur halbherzig von antisemitischen Äußerungen distanziert habe) und die Versammlungsleiterin. Diese habe der CSU quasi das Teilnahmerecht abgesprochen und von der Bühne herab alle demokratischen Parteien pauschal angegriffen. „Diese wichtige Demonstration darf kein Weg sein, linke Politik zu machen und bürgerliche, konservative Postionen zu diffamieren”, so Eisenreich. Das missachte nicht nur den Willen der Teilnehmer, sondern schade der Demokratie.
„Konsens aller Demokraten ist der Kampf gegen Rechtsextremisten, Nazis, Rassisten, Antisemiten und Demokratiefeinde”, unterstrich Georg Eisenreich, „linke Zuwanderungspolitik gehört aber nicht zu diesem Konsens.”
Er forderte glaubwürdige Veranstalter, die den Konsens der Demokraten verkörpern. Eisenreich unterstützt daher den Vorschlag von Christian Ude, dazu das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat zu reaktivieren: „Ich bitte als Münchner CSU-Vorsitzender den OB, dieses Bündnis unter seiner Leitung wiederzubeleben. Wir stehen dafür zur Verfügung!”
„In der Mitte der Gesellschaft”
„Wir brauchen eine klare Haltung gegen Rechtsextreme, aber lassen uns nicht verbiegen”, stimmte Klaus Holetschek, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, zu. „Wir stehen in der Mitte der Gesellschaft - und da bleiben wir auch!”
Diese Mitte habe die Ampel aus den Augen verloren. Für Holetschek sind das all die Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten, in ihrer Freizeit oft noch ehrenamtlich tätig sind - und die jetzt auf die Straße gehen, weil sie kein Vertrauen haben, dass die Ampel ihre Probleme lösen werde.
Die Herausforderungen seien tatsächlich groß, so Holetschek: Sei es bei der Migration („die Integrationsgrenze ist erreicht”), beim Bürgergeld („ist es für manchen ein Anreiz, nicht zu arbeiten?”), bei der Pflege („viele Angehörige sind verzweifelt!”) oder der ausufernden Bürokratie („die Menschen verlieren die Lust, Unternehmen sind frustriert”).
Die Ampel habe keine Antworten auf diese Sorgen. Davon profitieren die Rechtsradikalen. „Die beste Antwort darauf ist: Die Probleme der Menschen ernst nehmen und sie lösen!”, so Holetschek. „Das ist unsere DNA: Machen! Tun! Probleme lösen! Das 'Kümmern' ernst nehmen.” So könne man das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen. „Wir können die Dinge lösen”, zeigte er sich zuversichtlich, „wir haben es in der Hand!”
Dazu gehöre auch, gegen krude Thesen vorzugehen. Ein EU-Austritt etwa würde Deutschland in die Steinzeit führen, warnte Holetschek. Man brauche eine vernünftige Wirtschaftspolitik, um Wohlstand und Sozialstaat zu erhalten. Der AfD warf er vor, von der Machtergreifung und der Wiederherstellung des Reichs zu träumen. „Das sind die Feinde unserer Demokratie!”
