Obwohl für die geplante Tram-Westtangente noch kein Förderbescheid vorliegt, sollen dort bereits in Kürze die ersten bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen: Ab dem 15. November sind erste Baumfällungen für die Rumpfstrecke möglich.
Die CSU/FW-Stadtratsfraktion hat deshalb zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Darin fordert die Fraktion, die bauvorbereitenden Maßnahmen bis zum Vorliegen des Förderbescheids von Bund und Freistaat zurückzustellen. Insbesondere sei dabei auf das Fällen von Bäumen zu verzichten.
Für die geplante Tram-Westtangente liegt aktuell noch kein Förderbescheid vor. Damit ist derzeit noch fraglich, ob der Bau der Trasse durch Gelder von Bund und Land gefördert werden kann. Da zudem Kostensteigerungen auf biszu 490 Millionen Euro und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Umweltverbundröhre Laim zu erwarten sind, erhöhe sich die Schwelle für die Förderfähigkeit weiter. Eine nicht gegebene Förderfähigkeit hätte wiederum zur Folge, dass erneut über die Finanzierung der Tram-Westtangente diskutiert werden müsste, so CSU/FW.
Die CSU/FW-Fraktion fordert zudem den Oberbürgermeister dazu auf, die MünchnerVerkehrsgesellschaft (MVG) anzuweisen, auf bauvorbereitende Maßnahmen bis zur Erteilung des Förderbescheids zu verzichten.
In einem zweiten Antrag wird zudem das Mobilitätsreferat darum gebeten, die Auswirkung der Kostensteigerungen und Verzögerungen auf die Förderfähigkeit der Baumaßnahme durch Bund und Freistaat darzustellen. Das Referat soll sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die MVG bauvorbereitende Maßnahmen zurückstellt, bis der Förderbescheid für die Gesamtmaßnahmen erteiltwurde. Insbesondere auf das Fällen von Bäumen ist dabei komplett zu verzichten.