Lokalpolitiker und Bürger sind gefragt
Bürgerinnen und Bürger können durch ihre Mitarbeit Einfluss darauf nehmen, wie die geplante neue Tramlinie für den Münchner Westen aussehen wird. Die Experten der Stadtwerke München (SWM) informierten kürzlich Mitglieder der Bezirksauschüsse betroffener Viertel über das Projekt „Tram Westtangente” und dachten mit ihnen darüber nach, wie Lokalparlamente und Anrainer an der Planung für die fast neun Kilometer lange Strecke vom Romanplatz zur Aidenbachstraße beteiligt werden können. Die Stadtwerke wollen gemeinsam mit den BAs eine Analyse erstellen. Damit soll möglicherweise auftretenden Problemen in den Vierteln entgegengewirkt und die daraus erwachsenden Chancen aufgezeigt werden. Dazu wurde vorgeschlagen, in den lokalen Parlamenten Kompetenzteams zu bilden.
„Zeitplan ist extrem sportlich”
Josef Mögele, Vorsteher des Bezirksausschusses Laim (BA 25) warb bei der jüngsten Sitzung des Gremiums, dafür, ein solches Team zu bilden. Mögele: „Es wird ein Mittler für das Thema sein.“ Der „stringente Zeitplan“ – im November will der Stadtrat einen Auftrag für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung beschließen – bereitet dem BA-Vorsitzenden allerdings Kopfzerbrechen. „Wenn das durchgezogen werden soll, ist das extrem sportlich. Ob wir das durchhalten können, weiß ich nicht.“ Also: „Die Frage ist ‚wie organisieren wir das Ganze? Wir sind doch alle nur Hobby- und Freizeitpolitiker.’“ Der Informationsschrift zur Neubaustrecke der Straßenbahn ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse, die sich aus der Kooperation von BAs und Bürgern ergeben haben, schon im Juli in die Planung eingearbeitet werden sollen.
„Setzen uns irgendetwas vor”
Mögele empfahl ein „überschaubares Vierer-Gespann” als Kompetenzteam. Das solle aus den Fraktionschefs und ihm bestehen. BA-Vize Laurentius Pfäffl (CSU) protestierte: „ Wir sollen uns das nicht von den SWM vorschreiben lassen.” Die wollten offenbar wenige Ansprechpartner, um so ihre Pläne schnell durchsetzen zu können. Pfäffl riet dazu, „die zuständigen Unterausschüsse des BA” in das Team einzubeziehen. Überdies will er, dass die Pläne für den BA transparent gemacht werden. Denn: „Die planen und planen und setzen uns am Ende irgendetwas vor.“ Sein Fraktionskollege Peter Stöckle sah das entspannter. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion: „Ich verspreche, falls ich dem Kompetenzteam angehöre, die Fraktion umfassend zu informieren. Das soll kein Geheimzirkel sein.“
Ingo Benn, Fraktionssprecher der Grünen, trug eine „völlig andere Wahrnehmung” vor: „Ich bin positiv überrascht von SWM und MVG.“ Er halte es für sinnvoll, den BA frühzeitig in die Pläne einzubeziehen und mit ihm zu überlegen, wie die Bürger beteiligt werden können. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Martha Mertens sieht das „Prozedere“ pragmatisch: „Die Probleme werden schon offen diskutiert werden, weil die wissen, wenn sie Dinge zurückhalten, erzeugen sie Widerstand.“ Die Aufgabe des BA sei es, durch offene Diskussionen auch innerhalb des Gremiums Transparenz herzustellen. Als Beispiel dafür, Bürger umfassend zu informieren, führte Wolfgang Merkle (SPD) Info-Container an. Die hätten sich bewährt, als die Pasinger über das Thema Nordumgehung ins Bild gesetzt werden sollten. Merkle: „Das ist ein Maßstab, den wir auch für Laim einfordern sollten.“
„Mit der Arbeit beginnen”
Eine Einwohnerversammlung hält Mögele erst dann für sinnvoll, wenn die ersten Planungsergebnisse vorliegen. Der BA-Vorsteher: „Das bedingt, dass ich bestimmte Informationen für die Bürger habe.“ Unstrittig ist für ihn, dass die Fürstenrieder Straße nicht so bleiben könne, wie sie sich derzeit darstelle. Darüber müsse noch ausführlich diskutiert werden. Wichtig sei es jetzt, dass der BA mit der Arbeit beginne. Das Kompetenzteam aus den Vorsitzenden der Fraktionen und Mögele wurde mehrheitlich beschlossen. Auch Pfäffl versagte dem Team seine Stimme nicht. Sehr wahrscheinlich auch deshalb, weil die Unterausschüsse Planen und Bauen sowie Umwelt und Verkehr eingebunden werden sollen.
