Sinneswandel bewirkt


Von TG
Grüne, CSU und FDP im BA Schwanthalerhöhe befürchten, die Stationen Donnersberger- und Hackerbrücke könnten bei einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke „abgehängt” werden. (Foto: tg)
Grüne, CSU und FDP im BA Schwanthalerhöhe befürchten, die Stationen Donnersberger- und Hackerbrücke könnten bei einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke „abgehängt” werden. (Foto: tg)
Grüne, CSU und FDP im BA Schwanthalerhöhe befürchten, die Stationen Donnersberger- und Hackerbrücke könnten bei einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke „abgehängt” werden. (Foto: tg)
Grüne, CSU und FDP im BA Schwanthalerhöhe befürchten, die Stationen Donnersberger- und Hackerbrücke könnten bei einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke „abgehängt” werden. (Foto: tg)
Grüne, CSU und FDP im BA Schwanthalerhöhe befürchten, die Stationen Donnersberger- und Hackerbrücke könnten bei einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke „abgehängt” werden. (Foto: tg)

„Jetzt wird es spannend!“ Auf diese Weise kündigte Ludwig Wörner (SPD), Vorsteher des BA 8 (Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe), bei der jüngsten Sitzung dieses Gremiums einen „Dringlichkeitsantrag“ an. Darin heißt es, das Westend-Parlament möge beschließen: „Eine außerordentliche Bürgerversammlung zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke einzuberufen.“ Da trauten manche BA-Abgeordnete und anwesende Bürger ihren Ohren nicht. In der Januar-Sitzung des BA hatte eben dieser Ludwig Wörner und die SPD-Fraktion dagegen geredet und gestimmt. Und damit den Antrag von Myriam Schippers (Die Grünen), eine außerordentliche Bürgerversammlung einzuberufen, gekippt. Das begründete Wörner so: Eine solche Bürgerbeteiligung gaukle den Leuten vor, sie könnten etwas ändern. Es sei jedoch der Landtag, der darüber entscheide, wie die S-Bahn-Strecke verlaufen werde.

Der Koalition aus Grünen, CSU und FDP fehlte die Stimme einer abwesenden Kollegin, um in dieser Angelegenheit ihren Willen durchzusetzen. Es kam zum Patt. Damit sei der Antrag abgelehnt, hatte der BA-Vorsitzende daraufhin erklärt. Den Grund für Wörners plötzlichen Sinneswandel konnten die Abgeordneten des BA dem Antrag entnehmen. Darin heißt es: „Nach einer in erheblichen Teilen falschen Informationspolitik, die in der Öffentlichkeit den Eindruck hinterlassen haben könnte, das Westend würde vom öffentlichen Verkehr abgehängt werden, ist es notwendig nun doch eine Bürgerversammlung einzuberufen, um die Sorgen der Bevölkerung zu entkräften.“

„Stadtteil gut versorgt”

„Eigentlich sind Sie selbst schuld an diesem Antrag“, rief Wörner Schippers zu. Und warf der grünen Vorsitzenden des Unterausschusses (UA) Verkehr vor, sie betreibe Panikmache. Die habe sie geschürt, als sie öffentlich äußerte, die Schwanthalerhöhe werde vom öffentlichen Nahverkehr „abgehängt”. Was nichts anderes heiße, als, es fahre nichts mehr. Zwei U-Bahn-, drei Bus- und zwei Straßenbahnlinien – „und die S-Bahn erreiche ich auch“ – machten deutlich, dass das, was Schippers vorgetragen habe, nicht zutreffe. Denn: „Es gibt kaum einen Stadtteil, der so gut versorgt ist wie der unsere.“

Myriam Schippers wies den Vorwurf der Panikmache zurück. Sie beharre zwar nicht auf dem Wort „abgehängt“, stelle jedoch fest: „Tatsache ist, dass wir weniger oft bedient werden, falls die zweite S-Bahnstrecke kommt.“ Für sie sei klar, weshalb sie bei diesem Thema nicht mit Wörner übereinkommen könne, erklärte die Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Das liege daran, dass Wörner als Mitglied des Landtages in dieser Sache aktiv geworden sei. Schippers: „Sie sind befangen.“ Er zähle zu den Autoren eines Antrages im Wirtschaftsausschuss des Landtags, mit dem die zweite Stammstrecke vorangetrieben werden solle und habe somit eine vorgefasste Meinung, kritisierte sie. Daraufhin Wörner: „Ich lasse mir nicht den Vorwurf machen, dass ich parteiisch bin.“

„Da kann man auch von 'abhängen' reden”

„Die CSU begrüßt den Sinneswandel der SPD-Fraktion“, erklärte Thomas Hofstätter. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion wählte, wie Schippers, das Wort „abgehängt“, um deutlich zu machen, wie sich die jüngst bekannt gewordenen Pläne des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) auswirken werden: „Wenn bestimmte S-Bahn-Linien über andere Strecken oder den zweiten Tunnel geführt werden, bedeutet das: ‚Wir werden abgehängt und die Züge halten nicht mehr an der Donnersberger- und der Hackerbrücke.“ Werde ein ganzes Stadtviertel komplett abgehängt, könne kein Mensch behaupten, das sei attraktiv und toll. Der CSU-Fraktionsvorsteher: „Dann darf das ‚abhängen’ genannt werden.“

Gerhard Mayer (SPD), Mitglied im UA Verkehr, räumte ein, natürlich müssten Linien umgeleitet werden, entweder in den Tunnel oder in den Südring. Unabhängig davon, welche Lösung komme, umsteigen müssten die Fahrgäste irgendwann immer. Das sei nicht dramatisch. „Man kann unterschiedlicher Meinung sein”, meinte Daniel Günthör (Grüne). Aber: Die Bürger sollten informiert werden.

Myriam Schippers sagte, ihr liege daran, bei einer Versammlung zur zweiten S-Bahnstrecke das Augenmerk besonders aufs Sicherheitskonzept und die Vernetzung zu lenken. Schippers: „Wenn eine Rettung aus 40 Metern Tiefe 19 Minuten dauert ist das absurd.“ Ihre Ergänzungsvorschläge wurden in Wörners Antrag aufgenommen. Darüber hinaus einigte sich das Gremium darauf, dass die Versammlung nur für die Schwanthalerhöhe abzuhalten sei. So könne auf spezielle Fragen der Bürger eingegangen werden. Der Bezirksausschuss entschied sich am Ende einstimmig dafür, die Bewohner des Westends sollten bei dieser außerordentlichen Versammlung ausführlich von der Stadtspitze über eine zweite S-Bahn-Stammstrecke informiert werden.

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