Besuch aus Kiew und Harare | Wochenanzeiger

Bereits seit etlichen Jahren ist München der ukrainischen Hauptstadt Kiew und der Hauptstadt von Zimbabwe, Harare, durch Städtepartnerschaften verbunden. In der vergangenen Woche besuchten Vertreter von humanitären und sozialen Organisationen aus beiden Städten die bayerische Landeshauptstadt, um sich auf einer Konferenz über politische Bürgerbeteiligung und die Rolle von Zivilgesellschaften bei der Entwicklung und Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaat auszutauschen. Zu den Veranstaltern des Treffens gehörte neben der Landeshauptstadt München unter anderem auch die Hanns-Seidel-Stiftung, deren Mitarbeiter Wolfgang Schwirz Mitglied des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg ist. Auf seine Vermittlung hin besuchten Teilnehmer der Delegationen eine Bezirksausschuss-Sitzung und informierten sich vorab über Rolle und Aufgaben des Stadtteilgremiums.

Zu den BA-Besuchern gehörten Ärzte und Anwälte aus Kiew und Harare, die versuchen, Menschenrechte, Bürgerrechte, Frauenrechte und Pressefreiheit in ihren Ländern durchzusetzen. Während in Zimbabwe immer noch ein Gewaltregime herrscht, das bestimmte Gruppen bevorzugt, sind es in der Ukraine die zerstrittenen Revolutionsführer, die notwendige Reformen blockieren sowie manche Politiker und einflussreiche Geschäftsleute, die sich erhebliche Vorteile verschaffen.

Unter den Delegationsteilnehmern befand sich auch Emmanuel Chiroto, der seit Ende Februar 2. Bürgermeister von Harare ist. Chiroto, der zur Oppositionspartei gehört, wollte vor allem wissen, wie sich ein Bezirksausschuss zusammensetzt, welche Kompetenzen er hat, wie die politische Repräsentation zustande kommt und wie Ämter vergeben und Gelder kontrolliert werden.

Ingeborg Staudenmeyer holte weit aus und erklärte die Kommunalwahlen, in deren Zuge auch die Bezirksausschüsse gewählt werden. Sie erläuterte, dass auf 1500 Einwohner ein BA-Mitglied komme, wie eine Wahlliste funktioniert und dass man nicht nur Parteien sondern auch bestimmte Personen wählen und diese auf der Liste nach vorne „häufeln” kann. Chiroto zeigte sich beeindruckt. Er wünschte, dies gebe es auch in Zimbabwe, meinte er. In seinem Land würden die Mitglieder der Gremien nicht gewählt sondern ernannt. Auch die Vergabe von Zuschüssen mittels Antrag und Abstimmung fand bei den Delegationsteilnehmern große Beachtung. Budgetfragen würden bei ihnen hinter verschlossenen Türen behandelt und seien de facto oft gar nicht vorhanden, äußerte Chiroto. Hier sei alles transparent.

Die eigenen Aktivitäten stünden noch auf schwachen Füßen, stellten die Besucher fest. Man sende zwar Delegationen zu den Stadträten, um mit ihnen zu sprechen und ein Feedback über die Dinge zu bekommen, die gerade im Stadtrat ablaufen, doch sei das noch nicht sehr befriedigend. Ingeborg Staudenmeyer verwies auf den langen Prozess, den man hier durchgemacht habe. „Entscheidungsrechte haben wir erst seit 1996. Vorher wurde der BA nur angehört”, sagte sie. Auch die Rolle der Presse und insbesondere der Wochenanzeiger, hob sie hervor. „Die Presse macht es öffentlich”, konstatierte sie.

Das Fazit der BA-Vorsitzenden klang dann wie ein kleiner Trost für die Delegationsteilnehmer. Durch seine Reisen habe der Bezirksausschuss erfahren, dass Rechte und Pflichten in anderen Städten teilweise anders aufgeteilt seien. In Istanbul z.B. hätten die Stadtteilparlamente viel mehr Entscheidungsfreiheit. „Auch die Probleme sind überall anders.” Die Reisen in die anderen Städte habe das Weltbild vergrößert, es habe aber auch gezeigt, „dass wir nicht das beste System haben. We are not the kings.”