„Bei erhöhtem Parkdruck wird verstärkt kontrolliert”
Das „Parkraummanagement” auf der Schwanthalerhöhe ist ein Jahr alt. Von Anfang an erhielt der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) dafür viel Lob. Aber auch an Kritik wurde nicht gespart. Das ist bis heute so. Vom Lokalparlament sind Beschwerden, Anregungen und Verbesserungsvorschläge festgehalten worden, um möglicherweise nachbessern zu können. Diese gesammelten Bürgerstimmen nahmen Vertreter des Kreisverwaltungs- und des Planungs-Referates, der „Parkraumüberwachung“ sowie der Technischen Universität (TU) zur Kenntnis. Und kürzlich bezogen sie dazu anlässlich einer Sitzung des Unterausschusses (UA) Verkehr Stellung. Häufig wollten die Bewohner der betroffenen Regionen zum Beispiel wissen, in welchem Umfang Kontrollen stattfinden und ob Besucherlizenzen ausgegeben werden. Manche äußerten Änderungswünsche bezüglich des Zuschnitts der Lizenzgebiete. Die Bewohner des Neubaugebietes „Alte Messe“ wollen wie die aus dem übrigen Viertel in „dieses Management” einbezogen werden. Sämtliche Anfragen und Vorschläge aus dem Viertel sollen demnächst beantwortet werden.
„Besucherlizenzen wird es nicht geben”
Ein Ausschnitt aus dem „Fragenkatalog“ der Anwohner zeigt, dass es immer noch viele Unklarheiten zum Lizenzparken gibt. Im multikulturell strukturierten Westend taucht nicht von ungefähr die Frage auf: „Können Fahrzeughalter mit ausländischem Kennzeichen eine Lizenz beantragen?“ Die Antwort: „Prinzipiell können Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen eine Parklizenz beantragen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz im Gebiet nachweisen.“ Lizenzen für Besucher von Anwohnern wird es auch künftig nicht geben. Das ist häufig kritisiert worden. Prinzipiell gelte, so wird offiziell erklärt, dass pro Anwohner eine Parklizenz erworben werden kann. „Gewerbetreibenden” steht jedoch auch eine „fahrzeugungebundene Lizenz” zu. Für Handwerksbetriebe, auf deren Firma mehrere Autos zugelassen sind, besteht jedoch die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen. Anwohner mit einem Stellplatz oder einer Garage sind von der „Parklizensierung“ ausgeschlossen, es sei denn, sie weisen sich als Behinderte aus.
Die Antwort auf die Frage nach den Erfahrungen mit der „Parkraumüberwachung“ lautet: „Von gewissen Brennpunkten wie Gollier- und Bergmannstraße abgesehen, wirken sich mittelfristig die Kontrollen positiv auf regelwidrige Partner aus.“ Die „Parklizenzgebiete” werden an vier bis fünf Tagen in der Woche von bis zu 20 „Parkraumüberwachern” – im weiteren Umfeld sind es 40 – kontrolliert. Das gesamte Gebiet ständig zu überwachen, sei nicht möglich. Werde indes ein erhöhter Parkdruck gemeldet, könne spontan reagiert und verstärkt kontrolliert werden. Flexiblere als die jetzt praktizierten Parkzeiten – 9 bis 18 Uhr beziehungsweise 9 bis 23 Uhr – schließen die Mitarbeiter der Referate aus. Die Zeiträume seien unter anderem einheitlich geregelt, um „das ortsansässige Gewerbe” nicht zusätzlich zu belasten.
„Insgesamt zufriedenstellend”
Myriam Schippers (Grüne), Vorsitzende des Verkehrsausschusses, fasste zusammen: „Für manche Vorschläge von Bürgern sind die rechtlichten Rahmenbedingungen nicht gegeben, auch wenn manches wünschenswert gewesen wäre.“ Der UA habe vorerst beschlossen, keine weiteren Änderungen am „Parkraummanagement” vorzunehmen. Schippers: „Der Zuschnitt und die Misch- beziehungsweise Anwohnerpark-Straßen scheinen ausgewogen zu sein. Sie sind insgesamt zufriedenstellend. Wir haben uns jedoch zusichern lassen, jederzeit dort Veränderungen – beispielsweise Tausch von einem Misch- in reines Bewohnerparken und umgekehrt – vornehmen zu können, wo das erforderlich sein sollte.“
Bei der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses beschloss das Gremium aktuell, dass die auf der Nordseite des Gollierplatzes geltende Regelung „Bewohnerparken von 9 bis 23 Uhr” in ein „gebührenpflichtiges Mischparken” umgewandelt werden solle, um Patienten einer physiotherapeutischen Praxis am Gollierplatz das Parken in der Nähe der Praxis zu ermöglichen. Sobald die Kabelarbeiten am Gollierplatz beendet sein werden, soll das verwirklicht werden. Dazu, das Gebiet „Alte Messe“ ins „Parkraummanagement” einzubeziehen, machte der BA einen erneuten Vorstoß. Er forderte die Stadt München auf, den Parkdruck in dem Gebiet zu überprüfen, sobald die neuen Bürogebäude in Betrieb genommen worden sein werden. Ludwig Wörner, BA-Vorsteher, untermauerte das mit den Worten: „Da baut sich ein dramatischer Parkdruck auf.“
