„Wir brauchen eine bürgernahe Verwaltung”
Die Laimer wehren sich dagegen, dass ihr Stadtteil immer mehr abgehängt wird. Zum Beispiel dadurch, dass Anlaufstellen im Viertel Zentralverwaltungen weichen mussten, die für Laimer nur umständlich zu erreichen sind. Besonders alte Leute beklagen weite Wege. Die Stadtverwaltung rechtfertigt solchen Zentralismus mit „Sparzwängen”. Mit „Bürgernähe“ hat das allerdings nichts zu tun. Nicht zum ersten Mal erleben die Leute von Laim, dass Behörden in ihrem Viertel quasi über Nacht schließen. So geschehen mit der Einwohnermeldestelle in der Fürstenrieder Straße, der Mütterberatungsstelle, dem Gesundheitshaus in der Maxstadtstraße und dem Sozialbürgerhaus, das jetzt am Rand des Stadtteils, in der Dillwächterstraße, für Laimer und Bewohner der Schwanthalerhöhe zuständig ist. Demnächst wird die Laimer Polizeidienststelle nach Hadern umziehen.
Auslöser für die Zentralismus-Debatte war jüngst im Bezirksausschuss Laim (BA 25) die Klage der CSU-Abgeordneten Alexandra Gaßmann. Die Vorsitzende des Elterbeirats vom Kindergarten der Kirchengemeinde Namen Jesu kritisierte, neuerdings müssten Eltern ihre demnächst schulpflichtigen Kinder zur Gesundheitsvorsorge-Untersuchung nach Pasing in die Bäckerstraße oder gleich in die Innenstadt in die Bayerstraße bringen. Bislang hatte diese Untersuchung an den Schulen des Viertels stattgefunden.
„Unmögliches Unterfangen”
„Die Anmeldung zu der Untersuchung ist ein unmögliches Unterfangen“, sagt Gaßmann. „Der Telefonsanschluss ist nur eine Stunde in der Woche zu erreichen und dann immer belegt.” Ein Fax zu senden, sei fast unmöglich, ständig ertöne das Besetztzeichen. Auch andere Eltern seien genervt, so Gaßmann. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ I
m BA stieß sie mit der Klage auf offene Ohren. Martha Mertens, SPD-Fraktionsvorsitzende: „Das trifft alle Eltern, deren Kinder eingeschult werden.“ Weil der Bezirksausschuss diese Zentralisierung habe verhindern wollen, habe er sich ebenfalls dagegen gewehrt, als die Gesundheitsstelle in der Maxstadtstraße geschlossen wurde, um Personal einzusparen. Mertens: „Wir brauchen dezentrale Dienste für die Bürger.“
Auch der BA-Vorsitzende Josef Mögele (SPD) übte harsche Kritik: „Bei einem Stadtteil mit 50.000 Einwohnern kann das so nicht laufen.“ Und sarkastisch: „Demnächst müssen die Kinder noch nach Berlin.“ Mögele: „Wir brauchen eine bürgernahe Verwaltung auf Ortsebene.“ Die Bürger müssten eine Anlaufstelle in ihrem Viertel aufsuchen können. Der BA-Vorsitzende stellte die rhetorische Frage: „Wo setzt man sich in Laim zusammen, wenn es ein Problem gibt?“ Weder gebe es eine Wirtschaft, in der mehrere Leute Platz fänden noch einen behindertengerechten Saal. Der Stadtteil brauche dringend ein Haus für alle Bürger.
„Schularztzimmer stehen nicht mehr zur Verfügung”
Henrik Jörgens, Sprecher des Referats für Gesundheit und Umwelt, erklärt, er sei offen für Kritik und Rückmeldungen. „Wir sind in einem laufenden Optimierungsprozess.“ Er verteidigt die neue Praxis allerdings. Das System, den Eltern Termine und bestimmte Untersuchungen „in Schulzimmern fix vorzugeben”, sei nicht zeitgemäß und weder den Familien noch den Mitarbeitern zuzumuten. Auch die Ausstattung der Räume, so der Referatssprecher, „entspreche in keiner Weise mehr den räumlichen und technischen Voraussetzungen für eine familienfreundliche und qualitativ hochwertige Untersuchung.“ Die Zentralisierung bringt für ihn den Vorteil, „dass Ihr Kind am gleichen Termin, falls es erforderlich ist, von der Ärztin untersucht wird und dafür nicht – wie früher – einen zweiten Termin braucht.“
Die Hoffnung der Laimer, die Schuleingangsuntersuchung könne wieder wie früher an den Schulen stattfinden, wird sich vermutlich nicht erfüllen. Jörgens: „Die Schularztzimmer stehen nicht mehr zur Verfügung, weil sie für Nachmittagsbetreuung, für die Musikschule und ähnliches von den Schulen benötigt werden.”
Der Referatssprecher räumt ein, dass es beim Anmelden zu Engpässen kommen kann. „Wir wollen deshalb eine echte Internetanfrage verwirklichen.“ Auf der Homepage www.muenchen.de/schulaerztin finden Eltern aktuelle Informationen. So sind täglich zwischen 11.30 und 12.30 Uhr und morgens zwischen 7.30 und 8 Uhr die Telefone unter der Nummer 233-96363 geschaltet. Das Faxgerät mit der Nummer 233-47931 solle rund um die Uhr nur für die Einschuluntersuchung frei gehalten werden. Aber: „Trotzdem kann es vorkommen, dass gerade belegt ist.“
Alexandra Gaßmann hat mittlerweile Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) im Namen vieler Laimer Eltern aufgefordert, „diese doch so wichtige Untersuchung wieder im Laimer Stadtviertel anzusiedeln.“ Die Neuerung sei für die Eltern mit einem erheblichen Zeit- und Wegeaufwand verbunden und wegen der Berufstätigkeit vieler Eltern nur sehr schwer zu verwirklichen.
