Anlieger sollen zur Kasse gebeten werden
Die gute Nachricht: Die Bergmannstraße zwischen Tulbeck- und Kazmairstraße wird voraussichtlich im August dieses Jahres saniert werden. Eine Maßnahme, auf die die Anwohner schon seit Jahren warten. Die Straße ist in einem verheerend schlechten Zustand. Durch das Verlegen der Fernwärmeleitungen gleicht sie mittlerweile einem Fleckerlteppich. Sie ist als gefährliche Holperstrecke verschrien. Das Lokalparlament des Bezirks Schwanthalerhöh’, der Bezirksausschuss 8 (BA 8), setzt sich seit Jahren dafür ein, die Strecke nicht nur instand zu setzen, sondern sie überdies zu einer verkehrsberuhigten Zone zu erklären.
Die schlechte Nachricht: Die Anlieger müssen sich an den Kosten für die Sanierung beteiligen, die nach der „Straßenausbaubeitragssatzung” der Stadt München fällig werden. Das teilte Ludwig Wörner (SPD), der Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe, anlässlich der jüngsten Sitzung des Gremiums mit. Der Vorsteher berichtete von einem Gespräch mit Vertretern des Baureferates, bei dem sich, anders als erhofft, herausgestellt habe, dass die Anlieger zur Kasse gebeten werden dürfen. Wörner: „Ein Jurist, der die Satzung genau gelesen hat, ist zu dem Schluss gekommen, dass die Anlieger zahlen müssen.“ Bisher war der Bezirksausschuss davon überzeugt, die Beitragspflicht für Eigentümer entfalle, weil der Straßenausbau vorm Erlass der „Straßenausbaubeitragssatzung” im Jahr 2004 geplant worden war. Er konnte damals nicht in Angriff genommen werden, weil die Finanzlage es nicht zuließ und sich das Erschließen des Gebietes für die Fernwärme verzögert hatte. Das hatte Wörner im Auftrag des BA im Dezember vorigen Jahres dem Baureferat schriftlich dargelegt. Eine offizielle Antwort steht bis heute aus.
Ratenzahlungen vereinbaren
Der Bezirksausschuss will sich wegen der neuen Sachlage dafür einsetzen, dass größere Einrichtungen an der Bergmannstraße, wie zum Beispiel das Ledigenheim, Ratenzahlungen oder Stundungen für die Beiträge zugebilligt bekommen. Wörner: „Die können die jetzt fällig werdenden Beiträge nicht leisten.” Da müsse auf dem Verhandlungsweg etwas zu erreichen sein.
Dass es mit der geplanten Sanierung der Bergmannstraße endlich vorwärts geht, wurde vom BA positiv aufgenommen. Bei einem wesentlichen Teil der Straße, so Wörner, werde noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden. Der zweite Teil solle im Frühjahr 2010 fertiggestellt werden. Wie Dagmar Lezuo vom Baureferat mitteilt, sind die Anwohner über die bevorstehenden Arbeiten schon informiert worden. Ebenso darüber, dass es künftig zwischen Tulbeck- und Kazmairstraße in der Bergmannstraße verbesserte „Querungsmöglichkeiten für Fußgänger” geben werde. Auch die „Aufenthaltsqualität für Fußgänger” zwischen der Tulbeck- und der Westendstraße soll sich im Frühjahr 2010 deutlich verbessern.
