(K)ein Tunnel für Starnberg?
Die Tunnelgegner in Starnberg geben sich noch nicht geschlagen. Am vergangenen Donnerstag legten die Stadträte Dr. Klaus Huber sowie Vertreter des neu gegründeten Vereins „Starnberg bleibt oben“ Bürgermeisterin Eva John einen Katalog mit 1.800 Unterschriften vor, die das Bürgerbegehren gegen den Bau des B2-Tunnels unterstützen. Mit dieser Zahl wurden die magischen acht Prozent wahlberechtiger Bürger erreicht, die für die Durchsetzung eines Bürgerentscheids notwendig sind.
Nachdem sich der Stadtrat erst im Februar mehrheitlich für den Bau des B2-Tunnels durch die Starnberger Innenstadt entschieden hatte, war die Enttäuschung der Tunnelgegner zunächst groß, nicht zuletzt deswegen, da sich das Zünglein an der Waage ausgerechnet durch Abtrünnige aus den eigenen Reihen gegen sie gewendet hatte. Doch nicht die demokratische Entscheidung an sich war für sie inakzeptabel, betont Dr. Klaus Huber, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“, der die Gewissenentscheidung für Mandatsträger durchaus hochhält. Vielmehr fragten sich die überzeugten Tunnelgegner, ob das Quorum tatsächlich die mehrheitliche Meinung der Starnberger Bürger abbildet.
Rechtliche Mittel
Schließlich war gerade das Pro oder Contra zum Tunnelbau die entscheidende Frage der letzten Kommunalwahl gewesen. Mit dieser Ansicht standen die Vertreter der Bürgerinitiative offenbar nicht alleine da. Auch andere politisch interessierte Bürger sahen ihre demokratischen Rechte durch die Mandatsträger „mit Füßen getreten“ und riefen spontan den Verein „Starnberg bleibt oben“ ins Leben. Gemeinsam geht es den Tunnelgegnern jetzt vor allem erst einmal darum, den Stadtratsbeschluss auszuhebeln und den von höchster Stelle bereits genehmigten Tunnelbau doch noch zu verhindern. Glücklicherweise hält die deutsche Gesetzgebung für die demokratische Mehrheitsfindung noch ein letztes rechtliches Mittel bereit, nämlich das Bürgerbegehren, das letztendlich zum Volksentscheid führt. Damit es ein Begehren zur Wahlurne schafft, bedarf es der Unterschriften von mindestens acht Prozent aller wahlberechtigten Bürger. Diese magische Zahl ist mit den 1.800 Unterschriften, die innerhalb von nur drei Wochen die Listen der Bürgerinitiative „Starnberg bleibt oben“ füllten, sogar mehr als erreicht.
Aus dem Rathaus gibt es derzeit noch keine Stellungnahme zum Bürgerbegehren, was allerdings nicht verwunderlich ist. Schließlich haben die Tunnelbefürworter schon mit dem Stadtratsbeschluss ihre klare Meinung kundgetan. Und auch der Standpunkt der Tunnelgegner ist eindeutig. Sie halten das Tunnelprojekt für hoffnungslos veraltet, nicht nur weil sich seit seiner Planung vor mehr als vierzig Jahren die Verkehrsverhältnisse grundlegend verschoben haben. Auch der Bau selbst sei, so Dr. Klaus Huber, mit seinen zwei schmalen Röhren weder sicher noch zeitgemäß. Die Bürgerinitiativen kritisieren vor allem, dass die Tunnelabgase ungefiltert durch Abluftkamine in die Luft geblasen werden sollen, sodass die Feinstaubbelastung im Tunnelbereich noch konzentrierter werde. Hinzu kommen noch die unzumutbar lange Bauzeit von über acht Jahren und die zahllosen damit verbundenen Baustellen, die das Verkehrschaos in Starnberg komplettieren würden. All dies, wohlgemerkt, für ein Bauprojekt, dass nach Ansicht der beiden Vereine ohnehin nicht in der Lage sei, die Verkehrssituation zu verbessern.
Doch jetzt heißt es erst einmal abwarten und prüfen, ob das eingereichte Begehren alle juristischen Anforderungen erfüllt. Die Tunnelgegner sind hier zuversichtlich. Sie haben sich für ihr Bürgerbegehren fachlich ausgiebig beraten lassen. Wie es nach einem möglichen Bürgerentscheid weitergehen wird, weiß am Ende jedoch niemand so ganz genau, denn die Fronten zwischen Tunnelgegnern und Tunnelbefürwortern bleiben natürlich weiterhin ungeklärt und eine Lösung des täglichen Verkehrschaos in der Kreisstadt rückt damit erneut in weite Ferne.
