Dialog mit der Politik | Wochenanzeiger

Im schönen Zenzl-Mühsam-Saal im Erdgeschoss des Kulturzentrums Seidlvilla am Nikolaiplatz fand kürzlich das erste Bürgerforum des Bezirksausschusses (BA) 12 statt. Hier konnten die Einwohner des Stadtbezirks Schwabing-Freimann auf ungezwungene Art und Weise ihre Anliegen an den Mann bringen: Patric Wolf, Vorsitzender des Bezirksausschusses, leitete die Veranstaltung und nahm die Wortmeldungen entgegen. Ganz locker lief es ab: zu Wort kam jeder, der etwas auf dem Herzen hatte – ohne Rednerliste und ohne Voranmeldung. Das Bürgerforum ist nämlich ein ganz neues Format zum Dialog mit der Politik. Wie die Münchner Wochenanzeiger unter wochenanzeiger.de/mwa260692 berichteten, will es einen direkten Austauch ermöglichen – informell und persönlich. Während man bei der nur einmal jährlich stattfindenden Bürger-Versammlung sein Anliegen ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Anmeldung vorbringen kann, dabei nur eine begrenzte Redezeit von fünf Mintuten zur Verfügung hat und überdies keine Möglichkeit für Rückfragen besteht, gestaltet sich beim Bürgerforum vieles einfacher. Hier ist Dialog mit Nachfragen und Nachhaken angesagt. So kommt man schneller zu Informationen und hat mehr Möglichkeit zum Austausch mit anderen Anwesenden. Gekommen waren an dem Montagabend rund 25 Bürger des Bezirkes Schwabing-Freimann. Vieles brannte ihnen auf den Nägeln und viele von ihnen meldeten sich zu Wort.

Eines der wichtigesten Themen, das an diesem Abend angesprochen wurde, waren die sogenannten Autoposer – junge Männer, die mit getunten Pkw gehäuft zu bestimmten Zeiten die Leopoldstraße entlangfahren und mit lauten Motoren die Ruhe der Anwohner stören. Eine Bürgerin aus der von der Leopoldstraße abzweigenden Ohmstraße sagte, sie sei deswegen immer wieder in Kontakt mit der Polizei, bekomme dort aber zu hören, dass nicht viel gegen das Problem unternommen werden könne, wenn die Lärm verursachenden Einbauten in den Autos legal sind. Andere Bürgerforumsteilnehmer erwähnten in diesem Zusammenhang, dass die Poser auch zuschaltbare Vorrichtungen verwenden und die auf bestimmte Tricks zurückgreifen würden. Ein aus der Sicht eines Anwesenden wirksames Mittel zur Lärmreduzierung auf der Leopoldstraße sei Tempo 30, das auf einigen Abschnitten gelte. Er führte an, dass es seit der Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung bedeutend leiser auf der Leopoldstraße geworden sei; man könne zum Beispiel wieder in Ruhe im Außenbereich der Straßencafés sitzen, die Lebensqualität habe sich insgesamt bedeutend verbessert. Eine Bürgerin fragte, warum Tempo 30 an der Leopoldstraße 17 aufhöre und nicht auch bis zum Siegestor weiter gelte. Ab der Giselastraße gebe man nämlich wieder Gas; immer donnerstags bis sonntags sei es bei schönem Wetter dort deshalb zu laut. Nicht jeder war jedoch der Meinung, dass Tempo 30 die beste Lösung sei; andere Bürger sehen eher in durchgängigem Tempo 50 mit gleichzeitiger „grüner Welle” eine Lösung und viele forderten das Aufstellen von stationären Blitzern.

Vorsitzender Wolf wird zum Thema Autoposer, das nun auch schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten besteht, eine Stellungnahme der Stadt einholen und die Polizei anschreiben. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird dann im Newsletter des Bezirksausschusses zu lesen sein. Dieser Newsletter ist, so Patric Wolf „das zentrale Informationsmittel” was die Themen des Bürgerforums anbetrifft. Auch zu weiteren angeprochenen Problemen, wie etwa der vermutlich organisierten Bettelei und Schwierigekeiten mit Obdachlosen im Stadtbezirk, erhält man dort Informationen.

Verkehrsthemen kamen beim Bürgerforum immer wieder zur Sprache. So wurde auf eine mögliche Gefährdung von Radfahrern durch Stadtbusse in der Hohenzollernstraße hingewiesen. Eine Frau berichtete von der Angst, die sie jedes Mal hat, wenn hinter ihr ein Omnibus fährt. Im Rahmen des Bürgerforum informiert auch der Bezirksausschuss die Bürger über seine aktuellen Themen und so hakte hier Patric Wolf ein. Er berichtete, dass im Bezirksausschuss bereits einmal angedachte wurde, ob diese Straße nicht zu einer Fußgängerzone gemacht werden könne – das Ganze rein hypothetisch allerdings. Auf Anfrage der Münchner Wochenanzeiger sagte der Bezirksausschussvorsitzende, dass er auf einem Weg dorthin noch sehr viele Hürden sehe...

Noch ein weiteres Mal ging es dann um das Thema Lärm. Zwei Bürger beklagten sich, dass auf Baustellen die vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht mehr eingehalten würden. Man höre Baustellenlärm bis 22 Uhr und selbst am Sonntag würde weitergearbeitet, sogar mit dem Presslufthammer. Die „Ruhezeiten werden nicht mehr wertgeschätzt”, hieß es und das Wort „Anstand” fiel in diesem Zusammenhang – Anstand, der heute im Vergleich zu vergangenen Zeiten wohl fehle. Da die Polizei auch hier nicht genügend unternehme, wurde ein Eingreifen durch die Stadt gefordert. Erwähnt wurde auch, dass die Bauzeiten bei städtischen Bauvorhaben im Vergleich zu früher „sehr, sehr lang” geworden seien, was der Vorsitzende als richtig bestätigte. „Wir brauchen wieder Olympische Spiele, die alles beschleunigten”, fügte er scherzhaft hinzu.