Landwirte melden Bedenken über das Volksbegehren an | Wochenanzeiger

Pünktlich zum Start der Eintragungsfrist für das bayernweite Volksbegehren »Artenvielfalt – Rettet die Bienen« trafen sich am vergangenen Donnerstag die Vertreter des neu gegründeten überparteilichen Aktionsbündnisses Haar bestehend aus engagierten Bürgern, DAV, LBV, Bund Naturschutz, Freie Wählergemeinschaft, SPD, FDP, CSU und Die Grünen zur Unterschriftenabgabe.

„Zehn Prozent brauchen wir und das ist auch unser erklärtes Ziel”, so Werner Kozlik, Mitbegründer des Aktionsbündnisses in Haar. Wer sich noch unschlüssig ist „kann mehr über das Volksbegehren bei den Infoständen des Aktionsbündnis Haar am Samstag, 9. Februar, jeweils von 10.00 bis 13.00 Uhr vor dem Edeka in Eglfing und am Jagdfeldring sowie vor Rossmann in der Leibstraße erfahren”, so Kozlik weiter. „

Aber nicht nur in der Gemeinde Haar haben sich viele Unterstützer für das Volksbegehren gefunden. „Das Volksbegehren wird von einem großen Unterstützerkreis von insgesamt bisher zirka 170 Organisationen unter der Steuerung eines Förderkreises, der aus zirka zehn Organisationen besteht getragen. Die Resonanz in der Bevölkerung ist riesig und gibt uns zu jeder Form Hoffnung Grund”, berichtet Wolfgang Laufs, Vorsitzender Ortsgruppe München Ost des BUND Naturschutz in Bayern e.V.. Der Andrang vergangene Woche in der Landeshauptstadt München schlug sich in Warteschlagen vor den Eintragungsort nieder. Am Montag, 4. Februar zählt die Stadt bereits insgesamt 43.016 abgegebene Unterschriften. Das entspricht einer Beteiligung von 4,71 Prozent der insgesamt 914.258 Eintragungsberechtigten in München.

Noch bis zum 13. Februar haben alle Wahlberechtigten in Bayern die Gelegenheit, an der Gesetzgebung im Freistaat mitzuwirken und eine Entscheidung für die nächsten Generationen zu unterstützen. Konkret geht es um eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Ein entsprechender Entwurf soll mit dem Volksbegehren zur Verabschiedung durch den Landtag vorgelegt werden. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen ein Naturschutzgesetz schaffen, dass vor allem den Schutz der Artenvielfalt in Bayern zum Ziel hat. „In Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Die meisten von ihnen sind auf die Insekten als Nahrungsgrundlage angewiesen.

Laut Aussagen unserer Naturwissenschaftler sind wir Zeuge des größten Artensterbens seit dem Verschwinden der Dinosaurier”, so Georg Feifel, vom Bund Naturschutz und Mitbegründer des Aktionsbündnisses Haar. In Zahlen heißt dies konkret: 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben, 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Anzahl der Vögel geht stetig stark zurück. Um die Artenvielfalt zu erhalten ist dabei ein wichtiger Punkt die ökologische Landwirtschaft nach dem Öko-Landbaugesetz zu organisieren. Daher fordert das Volksbegehren, dass in Bayern bis 2025 mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologisch bewirtschaftet werden sollen.

Bis 2030 sollen es dann 30 Prozent sein. Für staatliche Flächen fordert der Gesetzesvorschlag eine striktere Regel: Diese sollen bereits ab 2020 ökologisch bewirtschaftet werden, also ab kommendem Jahr.

Trotz des erfolgreichen Starts melden sich auch immer häufiger kritische Stimmen zu Wort, vor allem von Seiten der Landwirte.

„Auch wir Bauern wollen die Bienen und Insekten schützen“, erklärt der Vorsitzende des Vereins HeimatLandwirte, Thomas Weigl. Aber das Volksbegehren erinnere an einen modernen Ablasshandel, bei dem die Menschen mit ihrer Unterschrift ihr schlechtes Umweltgewissen beruhigten und die gesamte Verantwortung auf die Landwirte abwälzten. „Stattdessen sollten Bürger und Bauern gemeinsam für die Artenvielfalt eintreten“, fordert er stellvertretend für rund 140 Landwirte in der Region.

Die Landwirte kritisieren jedoch, dass im Gesetzentwurf des Volksbegehrens zum Beispiel vergessen wurde, die Hausgärten einzubeziehen. Die machen 3,5 Prozent der Fläche in Bayern und damit genausoviel wie die Naturschutzgebiete im Freistaat aus. „In vielen Privatgärten werden aber Steinwüsten gepflegt, Nadelgehölze gepflanzt oder der Mähroboter läuft von April bis November“, so Weigl. Statt den Klee aus dem Rasen zu stechen, damit ja keine Biene draufsitzt, könnten aber auch die Privatgärtner wenigstens die Hälfte des Rasens als Blühfläche stehenlassen und Obstbäume, Linden und Staudenblumen pflanzen. „Denn von diesen Flächen muss niemand seinen Lebensunterhalt verdienen.“

Wer das Volksbegehren unterstützen möchte hat an folgenden Eintragungsorten die Möglichkeit:

Im Rathaus Grasbrunn (Lerchenstraße 1, Bürgerbüro, Zimmer 13): Donnerstag, 7. Februar von 8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr; Freitag, 8. Februar von 8.00 bis 12.00 Uhr; Samstag, 9. Februar von 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag, 11. Februar von 8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr; Dienstag, 12. Februar von 8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 20.00 Uhr und Mittwoch, 13. Februar von 8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 20.00 Uhr

Münchner Osten im Technischen Rathaus (Friedenstraße 40):

Montag bis Mittwoch von 7.30 bis 16.30 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 17.00 Uhr und Freitag von 7.30 bis 12.00 Uhr; Sondertermine: 9. und 10. Feburar, jeweils von 10.00 bis 16.00 und am Mittwoch, 13. Feburar von 8.00 bis 20.00 Uhr.

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