„Wir brauchen echte Bürgerbeteiligung” | Wochenanzeiger

»Die Altstadt ist ein Viertel, in dem sich München konzentriert«, findet Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat, »hier rücken viele Gegebenheiten der Großstadt in den Fokus.« Einen Nachmittag lang hat die CSU mit Anwohnern solche Gegebenheiten angesehen und am Abend mit Bürgern intensiv über die Entwicklung des Stadtteils diskutiert. Unter dem Titel »Viertel vor! Die Stadtvierteltour der CSU« ist die CSU bei diesen Rundgängen in jedem einzelnen der 25 Münchner Stadtteile vor Ort. »Wir möchten die Fragen, die Probleme und die Ideen der Bürgerschaft in unsere Arbeit auf alle politischen Ebenen mitnehmen!«, erklärte Münchens CSU-Vorsitzender Georg Eisenreich die Touren, »wir nehmen uns für die Bürgerinnen und Bürger Zeit. Wir hören zu.«

Die Bürger sprachen etliche Nutzungskonflikten an: Plätze vermüllen, Radler halten sich nicht an die Verkehrsregeln, Parkplätze werden zugunsten von Schanigärten aufgegeben. Zu lange und oft ungenutzt blockieren sie den Platz. Das sei fast schon Enteignung, meinte überspitzt eine Bürgerin: »Zählen wir als Anwohner gar nichts?«
»Wir als CSU halten die Schanigärten für ein gutes Konzept«, erklärte Pretzl, »durch sie kann im Viertel Aufenthaltsqualität entstehen.« Aber: »An manchen Stellen funktioniert es nicht, deswegen muss man sich das immer genau ansehen.« Solche Abwägungen treffe Grün-Rot jedoch überhaupt nicht, kritisierte er die Stadtratsmehrheit. Diese Erfahrung machen die Bürger immer wieder, unterstreicht Margarete Stadlbauer von der Bürgerinitiative Altstadt, »Grün-Rot hört uns nicht zu!«
Wenn engagierte Bürger und Unternehmen mit ihren Ideen und ihren Erfahrungen ihr Viertel mitgestalten können, profitieren alle. Das zeigte sich an vielen Stationen beim Rundgang: Die einzige Grundschule, die es noch in der Altstadt gibt, sei nicht nur für den Sprengel wichtig, erklärte Stefan Blum (Bezirksausschuss), sondern auch für viele Eltern von auswärts, die hier arbeiten und ihre Kinder gerne in der Nähe wissen. Dass hier heute noch Kinder unterrichtet werden, sei dem Einsatz des Bezirksausschusses zu verdanken, erinnerte Pretzl.
Stolz ist man im Viertel auch auf das große Bauvorhaben am Mandarin Oriental. In der Baugrube wird gerade immer tiefer gegraben; hier werden einmal Autos unter der Erde parken und keinen Platz oben mehr belegen. »Wir setzen neue Maßstäbe«, freute sich Oliver Vogt (Geschäftsführer Wöhr+Bauer), »das ganze Quartier wird durch dieses Bauprojekt aufgewertet«.
»Das ist eine Win-Win-Situation für alle«, so Pretzl. »So macht man verantwortungsvolle Politik.« Die sieht er bei Grün-Rot nicht: »Die wollen alles verbieten und wundern sich, wenn nichts mehr funktioniert.« Nur einen Wermutstropfen gibt es. Die städtischen Vorgaben lassen mehr Wohnen hier nicht zu. Das bedauerten Bezirkstagskandidatin Michelle Fall und die CSU-Vertreter: »Wir brauchen Wohnraum in der Altstadt!«
Einen Steinwurf weiter besucht die CSU die hochkomplexe Stammstrecken-Baustelle hinter dem Rathaus. »Mit diesem Projekt verdoppeln wir die Kapazität der gesamten S-Bahn«, erläutert Jörg Mader, Bürgerbeauftragter der Bahn. »Für einen Ingenieur ist das die spannendste, tollste Baustelle überhaupt«, schwärmt Mader, »da geht einem das Herz auf!«
»Der Freistaat investiert massiv in seine Landeshauptstadt«, ergänzt Georg Eisenreich, »nur deswegen steht München so gut da.«

Eines haben große und kleine Projekte – wie 2. Stammstrecke und Schanigärten – gemeinsam: Die Bürger müssen hinter ihnen stehen, damit sie Nutzen bringen. Großes Lob findet daher Stadtrat Thomas Schmid für die Bürgerinitiative Altstadt: »Euere Forderungen sind klug durchdacht, euere Ideen sind vernünftig.«
»Wir brauchen wieder echte Bürgerbeteiligung vor Ort!« fasste Pretzl zusammen, »denn viele Menschen fühlen sich von den Entscheidungen der Stadt nicht mehr mitgenommen!«