„Der BA ist kein Basar”
„Der Bezirksausschuss ist nicht die Reservekasse der Stadt.“ Josef Mögele (SPD), Vorsitzender des Bezirksausschusses Laim (BA 25) sieht gewaltige Probleme auf das Gremium zukommen, falls die Praxis, kritiklos Zuschüsse aus Budgetmitteln des Lokalparlaments zu gewähren, beibehalten wird. Er will die Vergabe von Geldern an Vereine, Initiativen und Organisationen aus dem Geldbeutel des Stadtteilparlaments künftig an strengere Kriterien geknüpft wissen. Vom kommenden Jahr an müsse darüber diskutiert werden, wer und was gefördert werden solle, meint Mögele. Dem war eine Diskussion darüber vorausgegangen, ob der Eltern-Kind-Initiative „Die Bärchen” und den „Laimer Maibaumfreunden“ jeweils ein Zuschuss aus dem Säckel des Bezirksausschusses gewährt werden solle.
Thomas Schmidt, engagierter Vater bei den „Bärchen“, hatte die BA-Mitglieder davon überzeugt, dass durch die Eigenleistung der Eltern bereits viel Geld gespart worden sei. Das Gremium stimmte schließlich einem Zuschuss in Höhe von rund 9.200 Euro für das Verlegen eines Fußbodenbelages zu. Hans Rotter, Vorsitzender der „Laimer Maibaumfreunde“ warb für die „Laimer Advent-Dult” der Brauchtumsfreunde am 28. und 29. November. Gleichzeitig bat er den BA um einen Zuschuss in Höhe von 2.400 Euro. Weil er dabei erwähnte, die Dult werde nur dann auch an den Wochenenden vom 5. auf den 6. sowie vom 12. auf den 13. Dezember stattfinden, wenn die vom Advent-Wochenende ein Erfolg gewesen sein sollte, zögerte der BA zunächst, den Zuschuss auch dann in voller Höhe zu bewilligen, wenn nur die Advent-Dult reichlich Besucher anlocke. „In Anbetracht des weihnachtlichen Friedens“, plädierte Mögele dann doch dafür, den „Maibaumfreunden“ voll entgegenzukommen. Das Gremium werde dem Verein aber genau auf die Finger schauen, so der BA-Vorsteher. Denn: „Im Bezirksausschuss wird nicht gefeilscht wie auf einem Basar.“
„Bauliche Maßnahmen nicht förderungswürdig”
Wäre es nach Martha Mertens, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, gegangen, dann hätte der BA den „Bärchen“ nur 5.000 Euro spendiert. Peter Nickl (CSU) hatte sich aber bei der Eltern-Kind-Initiative umgesehen und trug deshalb vor: „Ich finde den Preis für 450 Quadratmeter Bodenbelag sogar relativ günstig.“ Und Vater Thomas Schmidt erklärte den BA-Mitgliedern überdies, wie die Kosten zustande gekommen waren: Die Kosten für den Umzug der Kindertagesstätte von der Winfriedstraße in die Flintsbacher Straße 6 seien immens gewesen. Der Verein habe aus den alten Räumen raus müssen, weil das Gebäude, in dem sie sich befanden, abgerissen wurde. Der Kostenvoranschlag für den Fußbodenbelag im neuen Domizil habe zuvor sogar 32.000 Euro betragen. „Durch die Eigenleistung der Eltern ist viel Geld eingespart worden.“
Für das, was die Eltern geleistet hätten, fand auch Jutta Hofbauer von den Grünen den Betrag gerechtfertigt. Dem stimmte Doris Lindner (FDP) ebenso zu wie der Auszahlung des Betrages in der gewünschten Höhe. Ihr Argument: „Die Stadt kommt ihrer Verpflichtung, Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, nicht nach. Deshalb muss die Initiative unterstützt werden.“ Peter Stöckle, Vorsteher der CSU-Fraktion, hielt fest: „Bauliche Maßnahmen seitens des BA zu fördern, liegt uns fern.“ Da der Verein jedoch gezeigt habe, dass er ein Projekt durchziehe, könne in diesem Fall eine Ausnahme gemacht werden. Da die Stadt beim Herrichten der Räume nicht die volle Förderung gewährt habe, wolle die CSU-Fraktion den verlangten hohen Betrag ausnahmsweise gewähren.
„Das ist ein Experiment”
Hans Rotter erklärte den BA-Mitgliedern, die Termine für die weiteren Dulten seien aus der Luft gegriffen: „Das ist ein Experiment. Wir wissen nicht, ob die Leute kommen werden.“ Nur wenn die Advent-Dult gut ankomme, werde es an den darauf folgenden Wochenenden je eine weitere auf dem Laimer Anger geben. Er betonte, wie Alexandra Gaßmann (CSU), spätestens mit der Abrechnung für die Advent-Dult fließe jeder überschüssige Euro zurück ins Säckel des BA.
