Stadteigene Grundstücke für die Kultur gesucht | Wochenanzeiger

„Zu vage und zu verschwommen“ nennt der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Laimer Bezirksausschuss (BA 25), Peter Stöckle, einen Antrag der Grünen, der darauf abzielt, von der Stadt zu erfahren, welche Grundstücke und Liegenschaften in Laim im Besitz der Stadt sind. Stöckle bei der jüngsten Sitzung des Gremiums: „Ich habe gewisse Schwierigkeiten mit diesem Antrag.“ Er wisse nicht, worauf er hinauslaufe. Einmal mehr stieß in Laims Lokalparlament ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf das Unverständnis der übrigen BA-Mitglieder.

Grünen-Fraktionssprecher Ingo Benn hatte den Antrag seiner Fraktion, durch den sie neben der Auskunft über stadteigene Grundstücke gleichzeitig herausbekommen will, ob es für die Flächen ein „übergreifendes Flächenmanagement“ gibt, mit den Worten vorgetragen: „Wir wollen wissen, was an Plätzen zur Verfügung stehen würde.“ Benn ließ sich weder durch den Hinweis Stöckles auf den Datenschutz noch dadurch beirren, dass der CSU-ler erklärte, die Stadt habe sich in der Vergangenheit bei solchen Fragen äußerst sperrig gezeigt. Nie zuvor hätten städtische Mitarbeiter umfassend Auskunft gegeben. Der Grüne: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“

Stöckle findet, dem Antrag der Grünen fehle eine Zusatzerklärung, die klar mache, was mit ihm bewirkt werden solle. Solch ein Antrag, sagt er, könne immer nur im Zusammenhang mit einem konkreten Anliegen des BA gestellt werden. Das laute in diesem Fall: „Wir brauchen dringend Räume für die Kultur in Laim.“ Solange das nicht deutlich werde, betonte Stöckle, nütze der grüne Antrag niemand. Laurentius Pfäffl (CSU), stellvertretender BA-Vorsteher, pflichtet ihm bei. „Allgemeine Anträge dieser Art führen nicht weiter.“ Am Ende wurde der Antrag mit Mehrheit beschlossen, ergänzt durch Stöckles Erklärung, Laim benötige dringend Platz für die Kultur.