Giesing/Harlaching · Udes Gesslerhut
Ende Juni 2008 wurden im Baustellenbereich am Mc-Graw-Graben zwei Blitzer installiert, die in den ersten zehn Tagen 800 Menschen den Führerschein kosteten, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) bestätigte.
Inzwischen dürften es rund 4.000 Autofahrer sein, die die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h übertreten haben und ihren Führerschein abgeben mussten, schätzt Michael Haberland, Vorsitzender des Vereins »Mobil in München«. »Die Lage hat Ausmaße angenommen, die nicht mehr zumutbar sind«, sagt er.
Es sei die reinste »Führerscheinentzugsmaschinerie«. Die Stadträtin und FDP-Fraktionsvorsitzende Nadja Hirsch hat nun bei Oberbürgermeister Christian Ude angefragt, ob diesem bewusst sei, dass ein Führerscheinentzug das Job-Aus bedeuten kann.
»Führerscheinentzug ist nicht gleich Führerscheinentzug«, stellt der stellvertretende Pressesprecher des Kreisverwaltungsreferates (KVR), Klaus Kirchmann, dazu fest. Meist handle es sich ja nur um ein zeitlich befristetes Fahrverbot von ein bis drei Monaten. »Sollte die Existenz einer Person oder eines Betriebes durch das Fahrverbot gefährdet sein, kann bei entsprechendem Nachweis stattdessen auch ein höheres Bußgeld gezahlt werden«, heißt es in einer öffentlichen Stellungnahme des KVR in der Rathaus-Umschau.
Diese »Abzocke« der Stadt München ärgert Haberland ebenfalls. Bis Ende des Jahres, schätzt der »Mobil«-Vorsitzende, würde die Stadt nur mit diesen beiden Blitzern rund 7,5 Millionen Euro an Bußgeldern einnehmen.
Dabei ist Haberland gar nicht mal prinzipiell gegen die Geschwindigkeitsmesser. Vielmehr kritisiert er, dass zum einen die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h übertrieben sei und zum anderen, dass die Abstände zwischen den Radarfallen und den Schildern zur Geschwindigkeitsbegrenzung zu kurz seien. In der Regel sei es ein gängiges polizeiliches Procedere, Messgeräte »frühestens 100 Meter nach dem Ortsschild aufzustellen«. Der zehn Meter Abstand am McGraw-Graben zwischen 30er-Schild und Blitzer würden dazu beitragen, dass die Fahrer sich erschrecken und unbedacht reagieren. Außerdem ist Haberland dafür, den »Geschwindigkeitstrichter« aus Richtung Autobahn kommend auszuweiten. Denn hier müsse in kürzester Zeit und Strecke die Geschwindigkeit von 120 auf 80, dann auf 60 und schließlich auf 30 Stundenkilometer gedrosselt werden. »Und das sollen die Fahrer mal machen, wenn sie vorher 180 gefahren sind«, das sei dann bei Tempo 30 ein subjektives Gefühl, als ob man stehe. Laut KVR-Pressesprecher sind es 600 Meter, auf denen sukzessive die Geschwindigkeit gedrosselt werden soll, »genug Zeit also, vom Gaspedal zu gehen«, so Kirchmann.
Reine Schikane?: Als »Udes Gesslerhut« (Gesslerhut = redensartlich eine Einrichtung, deren einzig sinnfälliger Zweck die öffentliche Erzwingung untertänigen Verhaltens ist) bezeichnet der Leser des Südost-Kuriers, Werner Thiel, die Situation. Für Autofahrer sei optisch kein Unterschied zwischen der Autobahn und der innerstädtischen Straße zu erkennen und es gebe auch keinen ersichtlichen Grund für die drastische Geschwindigkeitsreduzierung. Die Baustelle sei hinter dicken Betonwänden geschützt, beide Fahrbahnen seien durch eine Mittelinsel getrennt, und auch zur Gegenfahrbahn befinde sich eine Trennwand. Er würde es befürworten, wenn beispielsweise Blinklichter, wie sie üblicherweise in Baustellenbereichen verwendet werden, aufgestellt werden.
Gutachten liegt vor: Das KVR betont, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bereich McGraw-Graben zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und der Bauarbeiter »sachlich geboten« seien. Wie Kirchmann bestätigt, wurde für den Baustellenbereich am McGraw-Graben eigens ein verkehrsrechtliches Gutachten erstellt, wonach die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h notwendig sei. »Wenn Lkws dicht an der Mauer vorbeifahren, kommt es zu Luft-Verwirbelungen, die proportional zur Geschwindigkeit sind. Die Lkws können bei zu hoher Geschwindigkeit ins Schlingern geraten und somit andere Verkehrsteilnehmer gefährden«, so Kirchmann.
»Davon wusste ich zwar nichts, aber ich glaube den Behörden sowieso nichts mehr«, echauffiert sich Haberland. Über den Kreisverwaltungsausschuss, dem unter anderem auch Nadja Hirsch angehört, will der Verein jetzt Druck auf das KVR ausüben. »Dann müssen sie die Karten auf den Tisch legen«, so Haberland. Außerdem überlegt »mobil in München e.V.«, eine gerichtliche Klage einzureichen, nachdem sich der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf die schriftliche Bitte des Vereins, die Aktion zu stoppen, bisher nicht geäußert habe.
Kontakt: Mitstreiter oder auch »Blitz-Betroffene«, die Hilfe brauchen, können ein E-Mail schicken an: verein@mobil.org
Sybille Föll
