Zwischen „MAGA“ und „gaga“ nach vorne steuern | Wochenanzeiger

„In Ordnung bringen“ will die CSU das Land. So verspricht sie's auf ihren Wahlplakaten und so kündigt sie es beim Neujahrsempfang im Münchner Rathaus an. Das sei die große Aufgabe, so Georg Eisenreich. Er ist der Vorsitzende der Münchner CSU, die zum 20. Mal gemeinsam mit ihren Kreisverbänden Süd und Mitte zu dem Empfang mit Mandatsträgern, Vereinen und Organisationen eingeladen hatte.

Die Rahmenbedingungen für den Politikwechsel, den die CSU will, sind herausfordernd: Eisenreich verweist auf die „dramatischen Veränderungen in der Weltpolitik“ (Russlands Angriff auf die europäische Friedensordnung sei ein Angriff auf uns alle, weltweit sei die Demokratie durch Autokratien wie China, Iran, Nordkorea und deren Drang nach einer neuen Weltordnung unter Druck), auf Trumps „MAGA“-Anspruch (der werde für die deutsche Exportwirtschaft alles andere als leicht und zwinge Europa zu mehr Ausgaben bei der Verteidigung, also zum „Erwachsenwerden“); und das, was Eisenreich als „gaga“ zusammenfasst - die drei Jahre Ampelregierung.
Die sind für Eisenreich vor allem eine lange Reihe von Fehlern: ein Kanzler, der nicht führt; zu viel Ideologie, der der Atomaus- und der Cannabiseinstieg zu verdanken sei; ständiger Streit innerhalb der Ampel; verfassungswidrige Gesetzgebung (wie der Bundeshaushalt oder Teile des neuen Wahlrechts).

Die Ampel sei für viele Menschen viel zu weit links; sie habe die breite, arbeitende Mehrheit vergessen und habe Politik gegen die Regionen, gegen Bayern gemacht. „Das tut den Menschen nicht gut“, fasst Eisenreich zusammen, „Wir werden auch nicht alle Probleme lösen können. Aber eine Bundesregierung darf vorhandene Probleme nicht auch noch vergrößern!“ Das aber habe die Ampel getan. Das Hauptproblem macht Eisenreich dabei nach wie vor mit den Grünen aus. Daher werde es Schwarz-Grün im Bund mit der CSU nicht gebe, sichert er zu.

Das Wichtigste sei, die Prioritäten neu zu setzen: die Wirtschaft zu stärken und den Abstieg zu stoppen, Sicherheit und Verteidigung auszubauen, Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern und gegen Demokratiefeinde wie Nazis, Rassisten, Islamisten zu kämpfen. „Das ist, was die große Mehrheit will!“ fasst Eisenreich zusammen.

„Alle Kennzahlen sind schlecht“, erklärt auch Thorsten Frei die gegenwärtige Lage.“ Frei ist seit 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dass die Münchner CSU mit ihm einen CDU-Politiker eingeladen hat, unterstreicht für Eisenreich, dass die beiden Schwesterparteien Seite an Seite kämpfen: „So viel Geschlossenheit war nie!“

„Den Menschen geht es heute nicht besser als vor dreieinhalb Jahren“, bilanziert Frei die Ampel-Phase. „Diese Bundesregierung kann es nicht. Sie hat uns in diese Lage gebracht, aus der wir heraus müssen!“ Deutschland sei unter den G7-Staaten Wirtschaftsschlusslicht: zum ersten Mal in der Geschichte erlebt das Land das dritte Jahr in Folge Rezession. Ohne Wirtschaftswachstum könne es aber weder Wohlstand noch einen bezahlbaren Sozialstaat geben.

Frei rät, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen – und die eigenen Stärken wahrzunehmen. Bei vielem könne Deutschland besser sein als andere. Man müsse u.a. die Unternehmenssteuer senken (denn eine niedrige Besteuerung von „viel“ sei ergiebiger als eine hohe Besteuerung von „wenig“); die Bürokratie abbauen (allein an Bauvorschriften gibt es heute 20.000 – 1990 waren es noch 5.000); die Energie- und Strompreise senken, ohne die Klimaziele aufzugeben.
Zeige Deutschland, dass Klimaschutz dank neuer Technologien auch wirtschaftlich funktioniere, könne es Vorbild sein – nur dann finde man weltweit Nachahmer.

Zudem müsse sich Leistung wieder lohnen. „Wir müssen wieder mehr arbeiten“, betont Frei, „und aufpassen, wer soziale Leistungen bekommt.“ Es habe dem Land gut getan, dass die Schwächeren immer mitgenommen wurden; man müsse sich indes auf die konzentrieren, die wirklich Hilfe benötigen. Unter den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern seien etwa zwei Millionen Bürger, die arbeiten könnten. Gleichzeitig gebe es 1,7 Millionen offene Stellen. Könne man nur die Hälfte der Arbeitsfähigen vermitteln, entlaste das den Haushalt um 30 Milliarden Euro