Nicht so schnell | Wochenanzeiger

In vielen Laimer Wohnstraßen rangeln Autofahrer um die wenigen freien Parkplätze. Die Laimer selbst setzten sich daher dafür ein, dass sie künftig fürs Parken bezahlen und wünschten sich Parklizenzgebiete. Jüngst legte das Mobilitätsreferat dem Bezirksausschuss Laim (BA 25) einen internen, nicht öffentlichen Vorschlag für eine Einteilung möglicher Lizenzgebiete vor. SPD, CSU und FDP im BA Laim gehen nun mit einem Dringlichkeitsantrag dagegen. Man fordert mehr Zahlen, v.a. über den Wegfall aktuell geduldeter Stellplätze falls die Lizenzen kommen. Auch drängt man auf den öffentlichen Diskurs.

Ohne die notwendigen Zahlen, die alle derzeit genutzten Stellplätze erfassen, seien sie auch z.T. illegal, könne man die Folgen der Einführung von Parklizenzen nicht einschätzen, so heißt es im jüngst von SPD, CSU und FDP vorgelegten Dringlichkeitsantrag im BA Laim. „Zwingend“ seien nach Ansicht der Antragsteller etwa die Gehwegparker zu erfassen, die durch eine Ausweisung als Parklizenzgebiet wegfallen und damit den Parkdruck sogar erhöhen würden. „Die Einrichtung von Parklizenzgebieten können wir nur empfehlen oder zustimmen, wenn dadurch die Situation für unsere Bürger*innen verbessert wird – nicht, wenn die Parkplatznot noch verschärft wird“, erklären die Antragsteller. Man solle jetzt „nichts übers Knie“ brechen, betont Carsten Kaufmann, SPD-Vorsitzender im BA Laim. „Lieber mit ein bisschen Weile und dafür mit einer guten Lösung für alle.“

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hatte 2014/ 2015 schon einmal die Parkplatzsituation um den Laimer Platz untersucht – zunächst ohne konkrete Folge. 2018 wurde auf Nachdruck aus dem Stadtviertel dann u.a. um den Laimer Kreisel geprüft, ob sogenannte „Lizenztauglichkeit“ vorliegt. Die Behörde kam damals zu dem Ergebnis, dass der Parkraum etwa im Karree zwischen Von-der-Pfordten-Straße, Agnes-Bernauer-Straße, Lautensackstraße und Landsberger Straße „flächendecken ausgelastet“ sei. Man bezifferte sowohl die Defizite von Stellplätzen auf Privatgrund als auch den Mangel öffentlicher Parkplätze. Vier Lizenzgebiete im Norden Laims schlug die Behörde damals vor, wo u.a. die Umgriffe der U-Bahnhöfe „Westendstraße“, „Laimer Platz“ sowie der S-Bahnhof Laim abgedeckt waren. Ein Lizenzgebiet um die Friedenheimer Straße stellte man vorerst zurück. Die Bürger wurden im März 2019 bei einer Anwohner- und später bei einer Einwohnerversammlung informiert. Das Mobilitätsreferat (MOR) unterbreitete dem BA nun bei einem nicht-öffentlichen Treffen eine neue Lizenzgebiets-Einteilung, die dem Vernehmen nach den ganzen Stadtbezirk betreffen würde.

SPD, CSU und FDP im BA Laim wollen sich vom MOR in ihrer Stellungnahme, die bis zum 5. Mai vorliegen soll, nicht drängen lassen. „Wir fordern eine ausführliche Diskussion, damit die Laimer mitgenommen werden“, so Kaufmann. Auf „Partizipation“ drängt auch Alexandra Gaßmann (CSU-Vorsitzende im BA). Und Oliver Jennißen (FDP) betont: „Es ist doch für die Menschen wichtig zu wissen, was hier wegfällt.“ Die Grünen im BA Laim stimmen indes für den „kurzen Dienstweg“. „Wieso nicht miteinander reden und konstruktiv handeln?“, schlägt Martin Beier vor. Laim bekäme endlich die seit Jahren gewünschte Regelung für den Parkraum, die sich in anderen Stadtteilen bereits sehr bewährt habe. „Diese Parkraumbewirtschaftung führt neben der Verhinderung des Abstellens von Anhängern, Wohnmobilen, Lieferwagen etc. auch dazu, dass das unzulässige halbseitige Parken auf den Gehsteigen in den erwähnten Bereichen klar geregelt wird“, erklären die Grünen im BA Laim. Man riskiere mit der Antragstellung nun, aus dem Plan zur Parklizensierung, der im Stadtrat beschlossen werden soll, wieder herauszufallen, mahnt Christian Hartranft (Grüne).
Der Dringlichkeitsantrag wurde nun, gegen die Stimmen der Grünen, im BA Laim verabschiedet.