Richtig abstellen | Wochenanzeiger

Fast jeder in der Stadt hat sich schon einmal über einen der quer abgestellten Elektro-Roller geärgert. Vor allem für seh- oder auch mobilitätseingeschränkte Personen, die zum Beispiel auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, oder auch Eltern mit Kinderwagen, werden die wüst abgestellten Scooter manchmal sogar zur unüberwindlichen Hürde. Im Westend wurde vor knapp drei Jahren ein Pilotprojekt gestartet, demnach eigene Stellplätze für E-Roller eingerichtet wurden, um mehr Ordnung auf den Straßen zu schaffen. In Laim will man nun nachziehen. Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss (BA) brachte dazu einen Antrag ein.

Einstimmig verabschiedete der Bezirksausschuss Laim (BA 25) kürzlich einen von der SPD-Fraktion eingereichten Antrag und fordert die Stadtverwaltung dazu auf, an bestimmten, hochfrequentierten Standorten im Viertel, eigen Stellplätze für E-Scooter zu prüfen und dann in Abstimmung mit dem BA auch auszuweisen. Vor allem rund um die U-Bahnhaltestelle Laimer Platz sieht der BA Bedarf. So könnten etwa an den Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße, aber auch an der Bushaltestelle Laimer Platz derlei E-Scooter-Stellplätze sinnvoll sein. Die Antragsteller benennen zudem die Standorte: U-Bahn-Haltestelle Westendstraße (hier vor allem die Südseite nahe der Tramgleise), die U-Bahn-Haltestelle Friedenheimer Straße, den S-Bahnhof Laim sowie einen Platz in der „Alten Heimat“, im Bereich Hans-Thonauer-Straße / Nördlinger Straße. „An sich sind E-Roller eine gute Sache und können ein Teilstück zur erfolgreichen Mobilitätswende sein“, heißt es im Antrag. Schließlich seien sie exzellente Transportmittel für den ÖPNV und seine aufgrund der flexiblen Nutzungsmöglichkeiten besonders benutzerfreundlich. „Allerdings mehren sich die Beschwerden seit der Zulassung der E-Scooter auf deutschen Straßen, da regelmäßig auch Fuß- und Radwege oder auch Haltestellen des ÖPNV durch unsachgemäßes Abstellen blockiert werden“, heißt es in der Antragsbegründung.

Im BA Laim geht man geschlossen mit dem SPD-Antrag mit und wünscht sich, dass die Leih-Roller aller Anbieter künftig ausschließlich an diesen eigenen Stellplätzen abgestellt werden. „Im unmittelbaren Umkreis dieser Abstell- und Entleihflächen soll eine Rückgabe vom Anbieter blockiert werden“, fordert der BA. Inwiefern die Stadtverwaltung sanktionsfähige Vorgaben gegenüber den Sharing-Anbietern durchsetzen kann, bleibt indes nach wie vor fraglich. Denn das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund und somit auf Gehwegen stellt einen sogenannten Gemeingebrauch dar.
Aber auch das Setzen auf Freiwilligkeit könnte helfen. Die bereits in anderen Stadtbezirken eingerichteten Parkzonen für E-Roller, wie sie etwa im Westend ausgewiesen sind, hätten nach Ansicht der Antragsteller eine deutliche Verbesserung in Bezug auf das allgemeine Straßenbild und die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Fahrrad- und Gehwegen gezeigt. „Diese Verbesserung erhoffen wir uns auch in Laim“, so das Fazit.
Die Mikromobilität wolle man nicht ausbremsen, betont Frank Holzkämper (SPD). E-Scooter sollten auch künftig flexibel in der Nutzung bleiben. Auch die geplanten „Mobilitätspunkte“ werden Stellplätze unter anderem für E-Roller enthalten, so Holzkämper. Ein Netz an Stellplätzen kann eventuell dafür Sorge tragen, dass „richtiges“ Abstellen der Roller möglich ist und zugleich Gehwege frei bleiben.